Gemeinderat entscheidet über Klage gegen Ex-Bürgermeister

Kritik an diesem harten Vorgehen kommt von der SPÖ. Sie bezweifelt, dass Ex-Bürgermeister Schaden die geforderte halbe Millionen Euro aufbringen kann. Rund 540.000 Euro verlangt die Stadt Salzburg von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Dabei handelt es sich um Anwalts- und Gutachterkosten aus dem Swapprozess. Schaden wurde wegen Zinstauschgeschäften mit dem Land rechtskräftig zu drei Jahren Haft wegen Untreue verurteil. In den Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich hätte es bisher kein Angebot Schadens gegeben, daher hat der Stadtsenat beschlossen ihm noch bis Mittwoch Zeit zu geben, erklärt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Auinger: „Kredit bei Bank nicht leicht in diesem Alter“

Kritik an diesem Ultimatum kommt von Vizebürgermeister Bernhard Auinger von (SPÖ): „Man muss das bei einem Menschen der Mitte sechzig ist, anders bewerten. Man bekommt nicht so leicht einen Kredit in diesem Alter. Heinz Schaden möchte ja das was er kann zurückzahlen. Ich hoff doch, dass zwei Menschen, die 15 Jahre zusammengearbeitet haben, nämlich Harald Preuner und Heinz Schaden, doch noch zueinander finden.

Einigung mit Ex-Magistratsdirektor auch für Mittwoch erwartet

Insgesamt will die Stadt ja 1,3 Millionen Euro an Prozesskosten zurück. Neben Schaden betrifft das den ehemaligen Finanzdirektor, Axel Maurer und den ehemaligen Magistratsdirektor der Stadt Martin Floss. Mit Maurer gibt es bereits einen Vergleich. Floss hält Bürgermeister Preuner eine Einigung bis Mittwoch für möglich. Beide sind wie Schaden im Swap-Prozess rechtskräftig verurteilt worden.

Anwältin kritisiert Forderung scharf

Die Anwältin von Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden kritisiert das Ultimatum um die Anwaltskosten aus dem Swapprozess an die Stadt zurückzuzahlen. Das sei eine politisch motivierte Aktion gegen ihre Mandanten. Man werde sich nun bemühen bis Mittwoch ein verbessertes Angebot vorzulegen, erklärt Schadens Anwältin. Das Vorgehen von Bürgermeister Harald Preuner in dieser Causa kann sie aber nicht nachvollziehen, sagt Anwältin Bettina Knötzl: „Die Vergleichsgespräche waren eigentlich auf einem guten Weg, als Heinz Schaden Mitte August in der Zeitung gelesen hat, dass die Gespräche abgebrochen werden. Für uns ist das völlig unverständlich. Ich kann das nur als politisch motiviertes Manöver interpretieren“.

Schaden erhält rund 2.600 Euro brutto im Monat

Derzeit befindet sich Heinz Schaden noch im elektronisch überwachten Hausarrest. Dazu ist er am Landestheater beschäftigt, erhält eine ASVG- und eine Politiker-Pension. In Summe nach Angaben Schadens sind das 2.600 Euro brutto im Monat. Allerdings hat ihm die Stadt die Politikerpension in Höhe von rund 1.400 Euro seit seiner Verurteilung vor knapp einem Jahr nicht einmal ausbezahlt.

Schaden versucht daher einen Bankkredit zu bekommen, erklärt seine Anwältin Bettina Knötzl: „Seine Lebenserwartung ist derzeit finanzmathematisch nur mehr 14 Jahre. Da lässt sich auch kein großer Bankkredit mehr auf die Beine stellen. Der Wille ist aber da.“ Ob das nachgebesserte Angebot Schadens ausreichen wird, damit die Stadt von einer Klage absieht, wird sich am Mittwoch bei der Debatte im Gemeinderat zeigen.