Die Dunkelziffer illegaler Zweitwohnsitze dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen. In Bad Hofgastein haben bisher 400 Personen ihren Zweitwohnsitz gemeldet. Noch immer soll es dort aber bis zu 25 illegale Zweitwohnungsbesitzer geben. Die Gemeinde will sie mit Hilfe eines Detektivs finden, bestätigte Amtsleiter Wolfgang Schnöll.
„Wir beschäftigen einen Kontrolleur, der uns auch bei Verfahren unterstützt, wenn es darum geht, nachzuweisen, dass es sich um einen illegalen Zweitwohnsitz handelt. Das ist natürlich sehr schwierig. Der Kontrolleur geht regelmäßig und überprüft zum Beispiel, wie oft die betreffenden Personen anwesend sind oder wie voll der Postkasten ist. Anhand solcher Faktoren wird dann beurteilt, ob es sich um einen Zweitwohnsitz handeln kann oder nicht“, schilderte Amtsleiter Schnöll.
Illegale Zweitwohnsitze: Suche mit Detektiv
Die Gemeinde Bad Hofgastein (Pongau) setzt für die Suche nach illegalen Zweitwohnsitzen einen Detektiv ein. Insgesamt haben sich im Bundesland Salzburg bisher 3.000 Besitzer von Zweitwohnsitzen bei ihren Gemeinden gemeldet.
Andere Gemeinden vertrauen auf Eigenverantwortung
Andere Gemeinden vertrauen auf die Eigenverantwortung der Zweitwohnungsbesitzer. Die Gemeinden können sich auch bei einer Stabstelle vom Land beraten lassen – das sei aber noch nicht genug Unterstützung, kritisierte SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl.
Die Kompetenz, gegen illegale Zweitwohnsitze vorzugehen, liege eindeutig bei den Gemeinden, konterte Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP).
Ab 16 Prozent gilt automatische Beschränkung
Ab 16 Prozent Zweitwohnsitze gilt für Gemeinden per Gesetz automatisch eine Beschränkung. Dort ist es zwar grundsätzlich weiterhin möglich, allerdings schwieriger, einen Zweitwohnsitz zu begründen.
Einige Gemeinden, wie etwa Bischofshofen mit 15,9 Prozent, beschränken sich beim Thema Zweitwohnsitze selbst – aus Angst, dass sich der Markt hierher verschiebt und die Anzahl an Zweitwohnsitzen steigt.
Auch Land kennt genaue Dunkelziffer nicht
Wie viele Wohnungen es in Salzburg – völlig legal – in gewidmeten Zweitwohnsitzsiedlungen gibt, ist derzeit auch bei der Landesregierung nicht bekannt. Der Aufruf, Zweitwohnsitze zu melden, galt also nur jenen Besitzern, die ihre Wohnungen bisher ohne gesetzliche Grundlage für Ferienzwecke genutzt haben. Hier haben sich bisher 3.000 gemeldet.
Das sei sehr wenig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl. Besitzer illegaler Zweitwohnsitze auszuforschen und gegen sie auch rechtlich vorgehen zu können, sei sehr schwierig, entgegnete Raumordnungslandesrat Schwaiger.
Salzburger Gesetz wird auf EU-Konformität geprüft
Im Übrigen prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit, ob das Salzburger Raumordnungsgesetz nicht gegen EU-Recht verstößt und die neuen Zweitwohnsitzregelungen in Salzburg rechtlich überhaupt haltbar sind.