„Wir haben die Hotels geschlossen, und jetzt gibt es die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz, da braucht es eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise. Alleine in Salzburg warten 4.000 Anträge auf eine Erledigung, österreichweit sind es natürlich viel mehr“, sagte Haslauer, der mit 1. Juli turnusmäßig der Vorsitz in der LH-Konferenz übernommen hat. Auch viele Finanzierungsfragen seien noch ungeklärt, etwa wer welche Kosten tragen würde und ob Deckelungen zum Beispiel für Tests gerechtfertigt seien.
Verordnung des Gesundheitsministeriums nötig
Anders als die meisten durch die Coronaviruskrise geschädigten Unternehmer haben viele Hoteliers und Gastronomiebetriebe Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstentgang. Denn Hotels in Vorarlberg, Tirol und Salzburg wurden im März geschlossen, bevor die Regierung mit ihrem „Covid-19-Maßnahmengesetz“ die Schadenersatzansprüche für stillgelegte Unternehmen gestrichen hat. Für eine einheitliche Abwicklung der Entschädigungsansprüche bräuchte es aber eine Verordnung des Gesundheitsministeriums. Diese soll nun in den nächsten zwei Wochen vorliegen, heißt es vom Ministerium auf Anfrage der Austria Presse Agentur.
„Keine neuen Steuern für Hilfspakete“
Neue Steuern zur Finanzierung der Hilfspakete lehnt Haslauer ab: „Österreich verträgt momentan keine neuen Steuern.“ Im Gegenteil: Durch die Entlastungsmaßnahmen des Konjunkturpakets werde der Konsum angekurbelt, womit die aktuelle Delle in zwei bis drei Jahren wieder ausgebügelt werde. „Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown, das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten. Daher ist es so wichtig, dass wie epidemiologisch wirklich effizient sind“, betonte Haslauer.