Bei den Immobilienpreisen gehört Salzburg zu den teuersten Landeshauptstädten Österreichs. Über die Gründe dafür ist sich die Politik weitgehend einig: Überbordende Bauvorschriften sorgen für hohe Baukosten, im Bundesland gibt es mehr Nachfrage als Angebot und die Grundstückspreise sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Gerade letzteres führe dazu, dass auch immer weniger geförderte Mietwohnungen gebaut werden, kritisieren SPÖ und FPÖ und fordern eine aktive Bodenpolitik von der Landesregierung.
900 Mietwohnungen pro Jahr geplant, nur 632 gebaut
Während 2017 noch 964 geförderte Eigentumswohnungen gebaut wurden, wurden im vergangenen Jahr lediglich 500 solcher Wohnungen umgesetzt. Diesen Effekt wollte die Landesregierung mit der letzten Novelle der Wohnbauförderung erreichen. Ein Einbruch bei den geförderten Mietwohnungen hingegen war nicht das Ziel und genau dieser Einbruch hat stattgefunden: 900 geförderte Mietwohnungen sind pro Jahr im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbart, tatsächlich umgesetzt wurden im vergangenen Jahr aber nur 632.
FPÖ fordert Regierung auf, Grundstücke zu kaufen
Dieses Jahr deutet sich zum Halbjahr hin coronavirus-bedingt ein weiterer Rückgang an. „Es ist für mich völlig unverständlich, dass man sagt, Eigentum ist uns kein Anliegen, sondern wir wollen mehr Mietwohnungen errichten und dann gelingt nicht einmal das“, kritisiert FPÖ-Chefin Marlene Svazek.
SPÖ: Mietpreise sind viel zu hoch
Auch der neue Salzburger SPÖ-Chef David Egger fordert hier ein Gegensteuern. „700 Wohnungen wurden gebaut, wir müssen das Ziel von 1.000 Wohnungen pro Jahr erreichen und drei von vier Wohnungen werden nach wie vor im Privatwohnungssektor vermietet und hier sind die Preise viel zu hoch.“ Zu derselben Erkenntnis kommt eine Studie im Auftrag des Landes. Für die Wohnbauförderung gibt es dabei auch eine klare Empfehlung. „Derzeit hilft man Leuten teure Eigentumswohnungen zu erwerben, vielleicht wäre es sinnvoller, die Wohnbauförderung einzusetzen, um eben die prägenden Faktoren für die hohen Preise anzugreifen. Der Ankauf von Grundstücken bzw. die Unterstützung der Gemeinden beim Ankauf von Grundstücken wäre ein Weg“, erklärt Andreas Van-Hametner von der Universität Salzburg.
Opposition übt Kritik an Wohnbauförderung
SPÖ und FPÖ fordern die Landesregierung auf, Grundstücke zu kaufen und diese den sozialen Wohnbauträgern zur Verfügung zu stellen, damit künftig günstigeres Bauen in Salzburg wieder möglich werde.
ÖVP kontert: „Zehn Mio. für günstiges Bauen gerettet“
Geld für den Ankauf von Grundstücken gebe es genug, meint die Opposition. 2018 seien 18 Millionen Euro Wohnbaufördergelder übrig geblieben, letztes Jahr wären es sogar 30 Millionen Euro gewesen und in weiterer Folge im allgemeinen Budget zur Schuldentilgung versickert. SPÖ und FPÖ fordern, diese Mittel für den Wohnbau zurück zu widmen. Damit habe man ohnehin schon begonnen, kontert die ÖVP. „Wir haben bewusst zehn Millionen Euro in einen budgetunabhängigen Fonds gerettet, um hier aktive Bodenpolitik zu betreiben“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Mayer.
Wohnbaulandesrätin Klambauer zu Förderungen
Andrea Klambauer (NEOS) erklärt unter anderem, warum mit jenen 50 Millionen Euro, die bei der Wohnbauförderung in den letzten beiden Jahren übrig geblieben sind, keine Grundstücke gekauft wurden.