In Salzburg wurde im Verhältnis deutlich öfter gestraft als in anderen Ländern. Das zeigt die Beantwortung einer Anfrage der NEOS im Nationalrat. Zwischen Mitte März und Mitte Mai gab es in Salzburg knapp 1.100 Strafen wegen Verstößen gegen die CoV-Beschränkungen der Bundesregierung.
Oberösterreicher kamen viel glimpflicher davon
Insgesamt wurden in Salzburg Bußgelder von rund 200.000 Euro (genau: 199.970) verhängt. Damit wurde hier relativ oft und hart gestraft. Zum Vergleich: In Oberösterreich mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern waren es knapp mehr als 1.600 Strafen bei einer Bußgeld-Summe von insgesamt nicht ganz 160.000 Euro (genau: 155.765,29).
Zudem musste ein Salzburger im Durchschnitt doppelt so viel Strafgeld bezahlen wie ein Oberösterreicher – nämlich 184 Euro gegenüber 92 Euro im Nachbarbundesland. Auch das zeigen Zahlen aus der Beantwortung einer NEOS-Anfrage im Nationalrat.
NEOS sehen große Ungerechtigkeiten bundesweit
Für die NEOS ist angesichts dieser Unterschiede zwischen den Bundesländern klar, dass es eine bundesweite Generalamnestie bei den CoV-Strafen geben müsse.
Alles andere wäre höchst ungerecht, sagt Josef Egger, NEOS-Klubobmann im Salzburger Landtag. Er hofft auch auf Unterstützung des großen Koalitionspartners ÖVP – mit Regierungschef Wilfried Haslauer. Dieser habe sich schon für eine bundesweit einheitliche Handhabung der Strafen ausgesprochen.