Vor dem Eintragungslokal im Salzburger Schloss Mirabell stellen sich die Menschen für die Volksbegehren wegen der CoV-Krise mit Abständen an. Gleich fünf Begehren können unterschrieben werden – vom EURATOM-Austritt Österreichs über eine gerechtere Verteilung von Asylwerbern in der EU bis hin zu gleich zwei Volksbegehren für oder gegen das Rauchen in Lokalen.
Auch das Klimavolksbegehren zieht seine Unterzeichner an: „Mein Hauptanliegen ist die Umwelt. Und wenn es endlich mit einem solchen Volksbegehren eine sinnvolle Maßnahme dafür gibt, dann unterschreibe ich gerne. Ich nehme zum ersten Mal an einem Volksbegehren teil“, sagt Thomas Peschke aus der Stadt Salzburg.
Auch auf der Schranne, Salzburgs größtem Wochenmarkt, warben die Organisatoren des Klimavolksbegehrens am Donnerstag um Unterstützer. Man sei zufrieden mit dem Zuspruch. Bis Mittwochabend gab es bundesweit 209.000 Unterschriften. „Auch letzte Woche sind wir schon auf der Schranne gestanden“, sagt Nina Köberl.
Hat Krise die Leute nachdenklicher gemacht?
Auch auf die Volksbegehren habe die seit März weltweit alles beherrschende Coronavirus-Pandemie ihre Auswirkungen. Die Bevölkerung sei kritischer und nachdenklicher geworden, sagen Unterzeichner. „Ich denke jedem wurde während der Krise bewusst, wie sich die Lebensumstände geändert haben, alles ist ein bisschen gelassener geworden“, sagt Franz Neubauer aus der Stadt Salzburg. Dem stimmt auch der Salzburger Leopold Langgartner zu. Er glaubt, dass zumindest ein paar Menschen kritischer denken und bewusster leben. In weiterer Folge würden sie jetzt eher ein Volksbegehren unterschreiben als noch vor der Pandemie.
„Besucherzahlen eher durchschnittlich“
Die Krise könnte aber auch das Verhalten der Wahlberechtigten etwas verändert haben, denn bislang sei der Besuch in den Eintragungslokalen eher durchschnittlich, beobachtet man beim Magistrat. „Die Gemeinden auf dem Land und auch wir in der Stadt wissen nicht, wie groß der Anteil der Personen ist, die noch ins Eintragungslokal gehen, und wie viele ihre Unterstützung übers Internet abgeben. Aber wir gehen davon aus, dass die Krise und die damit verbundene verstärkte Digitalisierung dazu führt, dass mehr Bürger ihre Unterstützung online abgeben“, sagt Franz Schefbaumer, Leiter der Wahlbehörde des Magistrats.
Eintragungsfrist bis 29. Juni
Wer sich ganz konventionell bei den fünf Volksbegehren eintragen will, hat dazu noch bis Montagabend die Gelegenheit – in den Gemeindeämtern auf dem Land und in Eintragungslokalen der Landeshauptstadt.