Franz Schausberger
FRANZ_NEUMAYR_Pressefotos – www.neumayr.c
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Politik

Balkanpolitik: „Großer Erfolg für Frieden“

Die demokratische Entwicklung im einst durch den jugoslawischen Bürgerkrieg zerstörten Bosnien-Herzegowina sei sehr positiv. Das sagt Franz Schausberger, Ex-Sonderberater der EU-Kommission für den Westbalkan und Salzburgs Ex-Landeshauptmann (ÖVP). Er verweist auf die jüngste Einigung über die lange wild umkämpfte Stadt Mostar.

Man könne die Beilegung des jüngsten Konflikts um die Regierung der südwestlichen Stadt Mostar „gar nicht positiv genug für die weitere friedliche Entwicklung des Landes einschätzen“, so Schausberger, der weiterhin Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE) ist.

Heftiger Konflikt beigelegt

Ein politischer Kampf über mehr als zehn Jahre zwischen Kroaten und Bosniaken scheine nun endlich vorbei zu sein, nachdem die entscheidenden Parteiführer am Mittwoch ein historisches Abkommen zur Aufteilung der politischen Macht in dieser wichtigen Stadt Bosnien-Herzegowinas getroffen haben, betont Schausberger. Damit haben Bosniens wichtigste bosniakische und kroatische Parteien endlich einen Durchbruch in diesem schwerwiegenden Konfliktfall erzielt und damit ist der Weg für die ersten Kommunalwahlen seit 2008 in Mostar frei.

Neuer Vertrag über Statut von Mostar

Die bosniakische Partei für Demokratische Aktion (SDA) und die kroatische Demokratische Union (HDZ) haben am Mittwoch nach mehreren Wochen intensiver Gespräche einen Vertrag über ein neues Statut für Mostar unterzeichnet.

Mostar ist seit Jahren politisch gelähmt und wird von einem nicht durch demokratische Wahlen legitimierten, interimistischen Bürgermeister der HDZ geführt, der auf Grund dieser Situation immer mehr dringende kommunale Probleme nicht lösen konnte. Gemeinderat gibt es seit vielen Jahren keinen.

Lob für Österreichs Diplomatie

Der Vertrag wurde von SDA-Chef Bakir Izetbegovic und seinem HDZ-Amtskollegen Dragan Covic bei einem Treffen in Mostar unterzeichnet, an dem der EU-Delegationschef Johann Sattler und der britische Botschafter Matthew Field, früher stellvertretender Leiter der EU-Delegation in Sarajevo, teilnahmen. „Diese Einigung ist auch ein schöner Erfolg des EU-Vertreters, des österreichischen Diplomaten Johann Sattler“, erklärte Schausberger.