Wirtschaft

AK fordert 450-Millionen-Konjunkturpaket

Die Wirtschaft muss nach dem Corona-Stillstand wieder auf Touren kommen. Dafür brauche es Konjunkturpakete von Bund und Ländern. In Salzburg fordert AK-Präsident Peter Eder in den kommenden drei Jahren ein 450-Millionen-Euro Konjunkturpaket. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte der Ökologisierung und der Modernisierung gefördert werden.

Eine knappe halbe Milliarde Euro soll sich das Land in Form neuer Schulden organisieren. Die „Maastricht“-Kriterien, also die europäische Schuldenbremse, gehören laut Eder ausgesetzt. Investiert werden soll das Geld nach Vorgabe zweier Schwerpunkte. Das erste davon ist für den Arbeiterkammer-Präsidenten die Ökologisierung. „Man kann in die Ökologisierung, in den öffentlichen Verkehr viel investieren. Wir könnten Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik fördern. Und natürlich auch thermische Sanierungen – auch für Privathaushalte. Dass es auch ein Ziel in den nächsten zehn Jahren wäre, 70.000 Hausdächer mit Photovoltaik auszustatten.“

Schulen müssen modernisiert werden

Der zweite Schwerpunkt müsste laut Eder die Modernisierung sein. Man brauche keinen Rückstau bei Kindergarten – oder Schulsanierungen. „Wir müssen die Schulen fit für die Ganztagesschule und für die Digitalisierung machen.“ Die CoV-Krise habe bewiesen, welche Schwierigkeiten es da gegeben habe, so Eder.

Vorschläge für Konjunkturpaket

Über den Inhalt solcher Konjunkturpakete gibt es aber große Auffassungsunterschiede zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

Reform des Bundesvergaberechts notwendig

Nur mit hohen Investitionen der öffentlichen Hand könne die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen, zeigte sich Eder vor allem im stark vom Tourismus abhängigen Salzburg überzeugt. 25 Prozent der Nachfrageleistung mache die Hotellerie aus. „Was die jetzt nicht können, muss die öffentliche Hand übernehmen.“ Damit das Geld dann auch tatsächlich in Salzburger Betriebe fließe, forderte Eder zudem noch eine Reform des Bundesvergaberechts.

Industrie will Investitionsprämien und Steuererleichterungen

„Was wir brauchen ist eine Investitionsprämie für jene, die ihre Investitionen in Zukunft auch umsetzen. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Herauffahrens. Und für die Industrie, die das Tief jetzt noch vor sich hat, eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis ins erste Quartal 2021“, so Peter Unterkofler, Präsident der Salzburger Industriellenvereinigung. Außerdem solle auch an der Steuerschraube gedreht werden.