Der aktuelle Finanzpakt, der die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis Ende 2021. Die Länder wollen nun zwei Jahre anhängen.
Der aktuell turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich. Er argumentierte bei einer Video-Pressekonferenz am Freitag damit, dass die Bewältigung der Coronakrise nicht durch ein zusätzliches Streitthema wie den neuen Finanzausgleich belastet werden sollte. Ähnlich äußersten sich auch die Finanzlandesräte aus Kärnten und Salzburg, Gaby Schaunig (SPÖ) und Christian Stöckl (ÖVP). Daher werde man Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorschlagen, den Finanzausgleich um zwei Jahre zu verlängern.
Außerdem fordern die Länder vom Bund eine Rückerstattung von Kosten, die zur Bewältigung der aktuellen Pandemie angefallen sind. Hier geht es u.a. um medizinische Ausgaben oder den Ankauf von Schutzmaterialien. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde laut Stelzer bereits eingerichtet.
Forderungen an Bund am Freitag
Vom Finanzministerium erwarten die Länder außerdem eine rasche Einschätzung, auf welche Verluste sie sich einstellen müssen. Wegen der durch Pandemie und Krisenbekämpfungsmaßnahmen ausgelösten Wirtschaftskrise entgehen dem Staat Steuereinnahmen im Milliardenhöhe. Einen Teil der Verluste werden auch Länder und Gemeinden schultern müssen. Stelzer hofft, dass der Bund kommende Woche Zahlen liefert, „von denen wir gemeinsam ausgehen können“.
Wie ist die Lage in Salzburg?
Der stellvertretende Regierungschef und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) hat mit seinem aktuellen Budget gerade erst den Finanzskandal so halbwegs verdaut. Jetzt müsse das Land die CoV-Krise stemmen: „Allein heuer dürften wir in Salzburg zwischen hundert Millionen und 150 Millionen Euro weniger einnehmen. Das wird sich auch in den nächsten zwei Jahren so fortsetzen.“
Lob für Vorschlag der Stadt Wien
Dazu kommt, dass die Beitragszahlungen deutlich geringer ausfallen werden als erwartet. Das mache zum Beispiel die ohnehin schwierige Spitalsfinanzierung noch ein Stück problematischer, so Stöckl. Der Wiener Finanzreferent Peter Hanke hat vorgeschlagen, den aktuellen Finanzausgleich um zwei Jahre zu verlängern. Im Finanzausgleich ist der Anteil der Länder an den Steuereinnahmen geregelt. Salzburgs Ressortchef Stöckl kann diesem Vorschlag viel abgewinnen: „Das ist eine gute Idee, weil wir im Herbst und später noch sehr viel verhandeln werden müssen, wie die Kosten der Pandemie zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden müssen.“
Fraglich bleibt allerdings, ob der Bund das akzeptieren wird, dass er selbst zwar weniger einnimmt, den Ländern aber gleich viel wie bisher überweist. Problematisch ist für Salzburg nicht nur das heurige Budget. Auch für 2021 und 2022 rechnen die Finanzexperten mit Schwierigkeiten.
Neustart: Landesregierung will massiv investieren
Kaputtsparen sei aber das falsche Signal, das Land Salzburg werde an allen schon vor der CoV-Pandemie geplanten Vorhaben und dem Regierungsprogramm festhalten – trotz der Wirtschaftskrise. Das kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitagvormittag bei einem Pressegespräch an – mehr dazu in salzburg.ORF.at (24.4.2020)