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Wirtschaft

WK-Wahl: Kritik am Wahlsystem

13 Gruppierungen treten in Salzburg bei der Wirtschaftskammerwahl an. Favorit und Titelverteidiger ist der ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Wahl selbst ist kompliziert und dauert mehrere Tage, ein Ergebnis sollte am 6. März feststehen.

Die Wirtschaftskammer ist eine der großen Bastionen der ÖVP. Im Wirtschaftsparlament stellt schwarz/türkis rund drei Viertel der Mandatare, den Rest teilen sich Grüne, blaue, unabhängige, rote und pinke Wirtschaftsvertreter.

Die Wahlordnung zur Wirtschaftskammerwahl ist umstritten. Gewählt werden die Fachorganisationen. Der Rest ergibt sich aus dieser Wahl. Für die ÖVP ist das alles urdemokratisch, andere sehen das wesentlich kritischer. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Manfred Rosenstatter sagt: „Es gibt eine Urwahl in den 94 Fachgrupppen. Aus diesem Ergebnis ergeben sich die Mandate im Wirtschaftsparlament und daraus wird das Präsidium gewählt. Das ist eine einfache und faire Wahl“.

„System ist extrem undemokratisch“

Josef Scheinast von den Grünen, Funktionär in der Wirtschaftskammer kritisiert: „Das System ist so, als würde man in Österreich eine Gemeinderatswahl veranstalten und daraus errechnet sich jeder Landtag, jeder Nationalrat, jede Bundesregierung und auch noch der Präsident selbst. Das ist extrem undemokratisch, weil man nur auf der untersten Ebene wählen kann.

Kritik auch von der FPÖ

Die Grünen wollen das Wirtschaftsparlament direkt wählen, ebenso den Präsidenten. Dass die derzeitige Regelung dem ÖVP-Wirtschaftsbund nützt, davon sind auch die Freiheitlichen überzeugt, sagt der Bürgermeister von Radstadt und Funktionär in der Wirtschaftskammer, Christian Pewny: „Ich vermute, dass es dem Wirtschaftsbund natürlich helfen wird. Der richtet es sich, wie er es brauchen kann. Das gehört geändert. Es ist einfach ein unglaublich kompliziertes System“.

Etwas stärker werden, das ist das Ziel der kleinen Fraktionen in der Wirtschaftskammer, insgesamt treten 13 wahlwerbende Gruppierungen an. Einen Stimmenzuwachs durch bundespolitischen Rückenwind erhofft sich aber auch der ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Vertretung der gut 38.000 Salzburger Unternehmerinnen und Unternehmer wird für fünf Jahre gewählt.

13 Gruppierungen treten in Salzburg bei der Wirtschaftskammerwahl an. Favorit und Titelverteidiger ist der ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Wahl selbst ist kompliziert und dauert mehrere Tage, ein Ergebnis sollte am 6. März feststehen