In der Steuerungsgruppe für die Ausgliederung von Obus und Lokalbahn in eine neue Gesellschaft von Stadt und Land Salzburg haben Spitzenpolitiker der ÖVP die Mehrheit. Sie stellen fünf der geplanten acht Mitglieder – nämlich Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Bürgermeister Harald Preuner, Landesfinanzreferent Christian Stöckl, Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler. Dazu kommen jeweils noch ein Vertreter von Grünen und NEOS in der Landesregierung sowie Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Diese Gruppe soll nun gemeinsam mit der Salzburg AG ausverhandeln, wie die Übernahme des öffentlichen Verkehrs durch Stadt und Land Salzburg funktionieren soll.
Preuner rechnet mit langen Verhandlungen
Doch das sei politisch zu einseitig aufgestellt, kritisiert Ingeborg Haller von der Bürgerliste im Salzburger Gemeinderat: „Letztendlich wäre es bei diesem wichtigen Thema angebracht, alle Fraktionen in die Steuerungsgruppe zu nehmen.“
Bürgermeister Preuner hat für solche Aussagen kein Verständnis: „Wenn das jemandem nicht passt, dann kann ich das auch nicht ändern. Wenn wir ernsthaft ein Ergebnis haben möchten, dann wird es natürlich politische Diskussionen geben.“
Wichtig sei aber auch, dass am Ende der Verhandlungen eine breite politische Mehrheit hinter dem Projekt steht, ergänzt Preuner. Doch bis dahin werde es Monate oder sogar Jahre dauern.