Die bisherige Regelung sei die großzügigste in ganz Österreich gewesen, argumentiert sie. Es geht vor allem um Förderungen für kleinere Sportvereine, aber auch Kulturinitiativen. Bis zu einer Summe von 10.000 Euro hat diese Subventionen das jeweils zuständige Stadtregierungsmitglied bisher selbst bewilligen können – ohne einen Beschluss eines Gemeinderats-Ausschusses und die damit einhergehende Bürokratie.
Nun soll diese Subventionsgrenze aber sinken. Damit müsse öfter der von der ÖVP dominierte Sport- und Kulturausschuss einer Förderung zustimmen. Das mache de facto den Weg frei für Kürzungen bei unliebsamen Kulturinitiativen, kritisiert Markus Grüner-Musil, Gemeinderat der grünen Bürgerliste.
„ÖVP nimmt sich laut Brief Kürzungen heraus“
„Hier verschieben sich die Entscheidungen zu den Ausschüssen. Und da zitiere ich einen Brief des Bürgermeisters, wonach die ÖVP es sich herausnehmen werde, auch im Kulturbudget in einzelnen Bereichen Kürzungen vorzunehmen“, kritisiert Grüner-Musil.
Dagegen wehrt sich ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Vielmehr sei Salzburg bei den Förderungen ohne Gremienbeschluss im Österreich-Vergleich bisher zu großzügig gewesen, argumentiert Fuchs.
Fuchs: „Rechnungshof befand Grenze für zu großzügig“
„Nun kann man natürlich sagen, dass zum Beispiel in Graz 1.500 Euro die Grenze für Verfügungen bilden, in Innsbruck 3.000 Euro, in Linz und Steyr jeweils 5.000 Euro. Aber der Rechnungshof hat die Stadt Salzburg ja unter die Lupe genommen. Und dabei wurde auch genau dieser Punkt kritisiert“, sagt Fuchs.
Die Gemeinderats-Mehrheit hat es am Mittwoch ähnlich gesehen und die Grenze für Vergaben ohne Gremienbeschluss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf 7.000 Euro gesenkt. Laut dem zuständigen Vizebürgermeister Bernhard Auinger wurden im Jahr 2018 bei der Stadt Salzburg im Sport- und Kulturbereich rund 400 Förderungen unter 5.000 Euro und 118 zwischen 5.000 und 10.000 Euro vergeben.