Andererseits gaben die Freiheitlichen nun ihre ebenso jahrelange Ablehnung des Budgets auf. Die Zahlen zum Jahreshaushalt der Stadt Salzburg sind schon länger bekannt. 606,6 Millionen Euro Ausgaben plant die Stadt für 2020 – um 14,6 Millionen Euro mehr, als sie einnehmen will. Diese durch Großprojekte wie dem Bau des neuen Wirtschaftshofes entstandene Lücke wird durch Griff in die städtischen Rücklagen gestopft.
Bürgerliste kritisiert Flutlicht-Kauf
Diese Bautätigkeit der Stadt sei nicht der Grund dafür, dass die grüne Bürgerliste erstmals seit 27 Jahren den Haushaltsplan ablehne, sagt Klubobfrau Ingeborg Haller. Sie vermisse vor allem „Einsatz für den Klimaschutz“. Wer für vier Flutlicht-Masten für einen Fußballklub doppelt so viel Geld ausgebe wie für den Klimafonds, der mache eine Retro-Politik: „Die können wir – die Grünen – nicht mittragen.“
Ganz anders ist die Lage bei den Freiheitlichen. Sie finden im neuen Budget einige ihrer Forderungen umgesetzt. Dazu gehören erste Schritte zu einer städtischen Ordnungswache und die Senkung der Hundesteuer, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl: „Wir werden erstmals nach 2005 wieder einem Budget die Zustimmung erteilen, weil die Richtung stimmt.“
SPÖ kritisiert FPÖ
SPÖ-Klubobfrau Andrea Brandner kommentiert den Richtungsschwenk der Freiheitlichen so: „Die FPÖ nimmt ihre Rolle als Steigbügelhalterin der ÖVP wirklich sehr ernst.“ Allerdings haben auch die Sozialdemokraten schlussendlich für das kommende Stadtbudget gestimmt. Es sei ein den neuen Machtverhältnissen in der Stadt geschuldeter Kompromiss.
Kompromisse seien nötig, sagt auch Christoph Fuchs, Klubobmann der ÖVP, der größten Fraktion: „Ein Budget ist kein Wunschkonzert. Und ich kann den Rahmen nicht sprengen, nur weil ich die eine oder andere Maßnahme noch draufpacken möchte.“
Allerdings gehe die Stadt die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht an, kritisieren NEOS und KPÖ. Sie stimmten – ebenso wie die Grünen – gegen den Haushalt. Beschlossen wurde er von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Salz.