Lokalbetreiber Thomas Wurdinger hat in seinem Gastgarten in Oberndorf (Flachgau) eine Schirmbar aufgestellt – primär für seine rauchenden Gäste, aber auch für seine Mitarbeiter. Sie alle sollen nicht bei Wind und Wetter ungeschützt im Freien ausharren müssen:
„Wir sitzen hier auf einer Freifläche. Sie sehen, mein Schirm ist rundherum offen. Generell kann ich die ganze Anlage innerhalb kürzester Zeit völlig öffnen, wenn ich den Schirm zusammenklappe. Ich sehe darin kein Problem und denke auch, dass andere keines sehen. Man sollte auch etwas für die Raucher machen, die als Gäste kommen. Die machen ja nichts Ungesetzliches. Es ist nicht verboten zu rauchen.“
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Eigene Ombudsstelle soll Infos liefern
Viele Wirte in der Stadt und auf dem Land suchen nun Alternativen und Auswege. Es gibt viel Kritik an der neuen Lage. Es sei nicht genau erklärt, was im Freien erlaubt ist – und vor allem, was der Wirt den Rauchern im Außenbereich bieten darf.
Die Anfragen dazu werden unter anderem in der „Ombudsstelle für Tabakangelegenheiten“ im Sozialministerium bearbeitet. Dort arbeitet Franz Pietsch: „Die Freifläche als solche muss nach ihrem Charakter erkennbar bleiben. Überdachungen und Schirmlösungen in Schanigärten und Markisenlösungen sind denkbar und erscheinen auch unproblematisch. Man muss aber bedenken, es geht bei der Beurteilung nicht nur um die Freifläche nach dem Tabakgesetz, sondern um die Zusammenschau von weiteren Bestimmungen – wie dem Anlagenrecht, der Gewerbeordnung, dem Baurecht nach Ländersache oder Bestimmungen zur Altstadterhaltung.“
Droht erweiterte Bürokratie?
Deswegen müsse auch jeder Einzelfall genau geprüft werden, so Pietsch. Anzeigen gegen Wirte oder Gäste, die gegen das Rauchverbot verstoßen hätten, gebe es in Salzburg noch nicht. Kritiker unter den Wirten sagen, in der Zusammenschau der Bestimmungen seien neue bürokratische Hürden durchaus möglich. Man sei sehr gespannt, wie es dabei weitergeht.