Die Gemeinden haben die Besitzer möglicher illegaler Zweitwohnsitze über die neue Deklarierung informiert, nur geantwortet habe kaum jemand. Dementsprechend stehen ab nächstem Jahr etliche rechtliche Verfahren für all jene an, die auf die Behördenschreiben nicht reagiert haben. Die Gemeinden müssten die Eigentümer klagen – ihnen dafür aber auch tatsächlich nachweisen, dass es sich um einen Zweitwohnsitz handelt.
Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hofft dabei auf aufmerksame Nachbarn. „Viele Rückmeldungen kommen ja von Wohnungsnachbarn, dass eine Wohnung nicht rechtmäßig verwendet wird. Dann hat die Gemeinde dem nachzugehen.“
Regelung auch für Gemeinden sehr komplex
Beispielsweise in Dienten (Pinzgau) meldeten sich kaum Zweitwohnungsbesitzer. Dort gibt es erst vier Anträge für eine Legalisierung der Wohnsitze. Dabei gelten 112 Wohnungen oder Häuser im Ort als Zweitwohnsitze. 30 davon wären nach der neuen Regelung möglicherweise illegal. Alle anderen sind vor 1993 gebaut, vererbt oder verschenkt worden und somit ohnehin kein Problem.
Die neue Regelung war aber auch zu Beginn für die Gemeinde nicht ganz durchsichtig. „Es ist eine hochkomplexe Rechtsmaterie, da hat man natürlich Probleme damit gehabt und wir haben das jetzt so halbwegs geklärt. Es ist immer das große Problem für Bürgermeister mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs“, so der Dientner Bürgermeister Klaus Portenkirchner (SPÖ). Das wolle man natürlich nicht und man sei deswegen juristisch sehr gefordert und brauche auch Unterstützung vom Land.
In Hallein (Tennengau) hat man zum Beispiel noch keinen potenziellen Zweitwohnsitz-Eigentümer angeschrieben. Überhaupt beginnt man erst jetzt die Bürger zu informieren. „Das wird jetzt demnächst veröffentlicht und alle die sich jetzt melden werden noch amnestiert“, so der Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ). Ob sich in den nächsten zwei Monaten noch Zweitwohnungsbesitzer melden werden, ist fraglich.
Land verspricht Gemeinden Rückendeckung
Den Gemeinden verspricht das Land rechtliche Rückendeckung. Schwaiger kündigte für schwierige Fälle auch rigoroses Vorgehen an. „Dann kommt das Land und das geht dann bis zu einer Versteigerung.“ Jemand, der tue was er will und nicht das, was das Recht vorgibt, könne so seinen Zweitwohnsitz verlieren, so Schwaiger. Bis Ende des Jahres ist es noch möglich, Zweitwohnsitze freiwillig als solche bei den Gemeinden zu melden.