Beide Seiten streben zwar eine Verhandlungslösung an, ein solcher Deal zwischen Stadt und Land gilt aber als juristisch heikel. Eigentlich ist gar nicht so klar, wie hoch der enstandene Schaden tatsächlich ist.
Eigentlich steht nicht einmal mit Sicherheit fest, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Und eigentlich wollen beide – Stadt und Land – einen teuren, jahrelangen Prozess vermeiden.
Stöckl und Preuner streben Verhandlungslösung an
Jetzt steuern beide Seiten aber genau darauf zu – und zwar auf einen aufwendigen Gutachterstreit, in dem geklärt werden muss, wieviel die umstrittenen Zinstausch-Papiere wirklich wert waren, und, wieviel die Übernahme dieser Papiere das Land tatsächlich gekostet hat.
Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) will eine Verhandlungslösung, ebenso Stöckls Parteifreund, der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner.
Anwälte raten zur Vorsicht
Die jeweiligen Anwälte raten allerdings zur Vorsicht: Öffentliche Organe von Stadt und Land Salzburg könnten nicht einfach auf Ansprüche verzichten, ohne selbst in Untreue-Verdacht zu geraten, warnen sie.
Es dürfe daher aus rechtlicher Sicht keine rein politische Verhandlungslösung geben, sagt Bürgermeister Preuner. Der Senat der Landeshauptstadt hat jetzt zunächst einen Rechtsanwalt mit der Verhandlungsführung beauftragt. Wann diese Verhandlungen in die erste Runde gehen, steht noch nicht fest.