Knapp zwei Stunden lang besprach die Spitze der Salzburger Stadtpolitik das SWAP-Urteil und die Folgen. Klar ist, dass viel Geld zurückgefordert wird – nur wieviel genau und wieviel von wem, das müsse erst noch exakt ermittelt werden. „Und dann werden wir einen Anwalt aussuchen, der tunlichst nicht aus der Stadt Salzburg kommt und den Anwalt beauftragen, diese Kosten bei den Beschuldigten einzufordern“, sagte der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
Es werde einmal aufgelistet, welche Kosten wirklich entstanden sind und wem sie zuzuordnen sind, so der Salzburger Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). „Oder gibt es Dinge, die wir in den Vergleichsverhandlungen mit dem Land brauchen? Und dann wir es mit den drei Beteiligten Gespräche geben“, so Auinger.
Sondersitzung der Stadtpolitik nach OGH-Urteil
Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und zwei führenden Magistratsbediensteten im SWAP-Verfahren geht es jetzt darum, die Anwalts- und Verfahrenskosten zurückzufordern.
Bleibt Magistratsdirektor im Amt?
Die Regressansprüche der Stadt gegen die drei Verurteilten sind aber nur das eine. Das andere ist die Zukunft des Magistratsdirektors und des ehemaligen Finanzchefs der Stadt. Dessen Urteil ist zwar auf zwei Jahre reduziert worden, aber auch das bedeutet eine automatischen Amtsverlust. Er soll in Zukunft bei den städtischen Tourismusbetrieben arbeiten, die ausgelagert sind.
Anders sei das beim Magistratsdirektor – er wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt und könnte rein theoretisch im Amt bleiben. Jetzt wird ein Rechtsgutachten eingeholt, ob er im Amt bleiben kann und wenn ja wie. Bis Ende Oktober gab man sich für diese Verhandlungen Zeit. Ein Wechsel an der Spitze der Salzburger Stadtverwaltung erscheint durchaus wahrscheinlich.
Ex-Bürgermeister auf der Suche nach Zuspruch
Ex-Bürgermeister Heinz Schaden hat am Donnerstagvormittag Zuspruch in der Bevölkerung gesucht.