Über Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hängt nun – ebenso wie über den Magistrats- und den Finanzdirektor der Landeshauptstadt – das Damoklesschwert der Anwalts- und Verfahrenskosten.
Diese belaufen sich in Summe auf über 1,3 Millionen Euro, davon alleine für Schaden laut eigenen Angaben rund 500.000 Euro. Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, diese Summen im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurückzufordern.
Schaden verliert Politikerpension
Dazu kommt für Schaden noch der Wegfall der Politikerpension, die er mit dem Urteil nun verliert, wie Bernd Huber aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) sagte.
Dem Ex-Bürgermeister verblieben aber weiterhin die ASVG-Pension sowie eine Zusatzpension der Stadt, für die Schaden während seiner langen Tätigkeit zehn Prozent des Bruttogehalts einbezahlt habe. „Er kommt damit auf 2.500 bis 3.000 Euro netto, ist also weit von der Mindestsicherung entfernt“, so Huber in Anspielung auf eine Aussage Schadens, dass er in ebendieser landen werde.
Auch auf Landesebene sind Konsequenzen zu erwarten. Laut Personalchef Franz Hauthaler könnte das Urteil für den früheren Landesfinanzreferenten Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und für den damaligen Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, den Wegfall der Polit- bzw. Beamtenpension bedeuten. „Jetzt müssen wir einmal auf die Zustellung des Urteils warten“, so Hauthaler gegenüber der APA. Dann werde das Land Bescheide nach den gesetzlichen Vorgaben ausfertigen, ergänzt Hauthaler.
Finanzdirektor droht Entlassung
Ebenfalls „ex lege“, also aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, muss der städtische Finanzdirektor entlassen werden, der zum Zeitpunkt der Swap-Übertragung Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war. Dessen Anwalt hat am Dienstag aber überraschend angekündigt, dass sein Mandant kommende Woche aus dem Magistratsdienst ausscheiden und in den Tourismusbereich wechseln werde.
Für den jetzigen Magistratsdirektor und damaligen Büroleiter Schadens sind vom Gesetz her keine Konsequenzen zwingend vorgesehen.
Stadtratskollegium berät über Folgen aus dem Urteil
Bereits am Donnerstag, wird sich das erweiterte Stadtratskollegium (Stadtregierung plus Klubvorsitzende) mit den Folgen aus dem rechtskräftigen Urteil befassen. Laut Huber wird es dabei zum einen um die Verfahrens- und Anwaltskosten gehen, zweitens um Personelles als Folge des Urteils und drittens um einen Prozess zwischen Stadt und Land, in dem das Land Schadensersatz für die Übernahme der sechs negativen Derivate eingeklagt hatte.
Der Streitwert in diesem Verfahren liegt laut einem Gutachten bei 3,2 bis 4,9 Millionen Euro. Bis zum Ausgang des Strafprozesses war dieses Verfahren ruhend gestellt worden.