Politik

Stadtpolitik: Gewinner wollen Rückenwind nützen

Nach der Nationalratswahl wollen die Gewinner-Parteien auch für die Politik in der Stadt Salzburg Rückenwind mitnehmen. Die Verlierer wollen in der Stadtpolitik hingegen wieder um die Wähler kämpfen, die sie zuletzt verloren hatten.

Für die Salzburger NEOS begann das Jahr 2019 mit einer herben Niederlage: Bei der Gemeindewahl im Frühling flogen sie aus der Stadtregierung und wurden vom Wähler auf nur mehr zwei Gemeinderäte zusammengeschrumpft. Seit dem Nationalrats-Wahlsonntag ist die Stimmung bei den Pinken wieder besser: „Deshalb ist es für uns ein Tag zu feiern“, agt Gemeinderat Lukas Rößlhuber. „Man sieht: Wir schlagen Wurzeln und können von Mal zu Mal mehr Wählerinnen ansprechen, die sich für NEOS begeistern können.“

Gemeindewahlergebnis aus der Stadt Salzburg
ORF
Vorläufiges Wahlergebnis in der Stadt Salzburg – ohne Wahlkarten

Für die Grünen ist das Wahlergebnis mit Plus 11,2 Prozent in der Stadt eine Folge der politischen Stimmung, Stadträtin Martina Berthold: „Es ist sicher ein Teil Ibiza. Es ist aber auch, dass wir näher bei den Themen sind, die vor allem die Jungen bewegen. Das sieht man bei der Fridays-for-Future-Bewegung. Da haben wir gute Politikprojekte, die wir umsetzen wollen. Und das ist der riesengroße Auftrag, den wir jetzt haben.“

Preuner hofft auf „konstruktive Kräfte“

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hofft nach dem Wahlsieg seiner Partei auf ein Ende des täglichen Hickhacks – auch auf Gemeindeebene: „Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Nationalratswahl so stark auf Gemeindeebene ausschlägt. Denn was hier in den letzten Wochen auch in der Stadt abgegegangen ist, wo es geheißen hat: Alles gegen die ÖVP und gegen mich, da musste ich ein wenig Kreide fressen. Jetzt hoffe ich, dass die konstruktiven Kräfte in den anderen Parteien wieder die Oberhand gewinnen.“

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zum Wahlergebnis

In der Stadt Salzburg hat die ÖVP bei der Nationalratswahl mehr Stimmen bekommen als bei der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner interpretiert das Ergebnis.

SPÖ „will wieder Vertrauen gewinnen“

Die SPÖ verliert in der Stadt Salzburg deutlicher – sowohl im Vergleich mit dem Bundestrend als auch im Vergleich zum übrigen Land Salzburg. Minus sieben Prozentpunkte heißt es am Ende für die Roten in der Landeshauptstadt, mit weniger als 20 Prozent ein neuer Tiefsstand für die Stadt-SPÖ quer über alle Wahlen.

Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Ich glaube es wiederholt sich das Ergebnis wie bei der Gemeinderatswahl: Die Stimmen, die die Freiheitlichen verlieren, gehen 1:1 zur ÖVP, weil diese Parteien für die Wähler scheinbar nicht mehr unterscheidbar sind. Wir haben jetzt natürlich auch stark an die Grünen verloren. Das Thema Klimaschutz war dominierend in diesem Wahlkampf. Was heißt da für die Stadt-SPÖ? Dass wir den Weg, den wir nach dieser Niederlage begonnen haben, intensiv fortsetzen, wieder Vertrauen gewinnen und auch Ecken und Kanten zeigen.“

FPÖ-Reindl: „Wir müssen Einiges in Ordnung bringen“

Noch mehr hat die FPÖ in der Stadt Salzburg verloren, fast acht Prozent lautet hier das Minus. Die Stadt-Blauen liegen damit etwas besser als im Bundesschnitt. Sowohl dort als auch auf Landesebene lautet das Minus rund zehn Prozent.

FPÖ-Klubomann Andreas Reindl: „Es war natürlich irgendwie damit zu rechnen – nach dem Spesen- und Ibiza-Skandal keine Frage. Aber wir haben natürlich irgendwie gehofft, dass wir es mit geringeren Verlusten überstehen werden. Jetzt sind es diese zehn Prozent geworden. Und deshalb glaube ich, dass wir da nächste Woche Einiges in Ordnung bringen müssen. Das werden wir uns ganz genau anschauen müssen und die Lehren daraus ziehen.“