Sollte es für die Tiroler Grenzregion eine Ausnahme geben, dann will Schnöll vom Bund auch für Salzburg eine solche Lösung. Schon seit mehr als 15 Jahren versuchen Salzburger Politiker beim Bund und seiner Autobahngesellschaft ASFINAG eine Mautbefreiung auf der Salzburger Stadtautobahn zu erreichen. Bisher ohne Erfolg.
„Neues Bundesgesetz dringend nötig“
Sollten die fünf Tiroler ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat nun aber einen Initiativantrag für die Region Kufstein einbringen, dann will Salzburgs Verkehrslandesrat auch für Salzburg neuen Dampf machen.
„Nur eine Frage des Willens“
Der Nationalrat möge sich um eine Gesetzesnovelle kümmern, so Schnöll: „Wir haben in Salzburg die einzige Landeshauptstadt, die an einen anderen Staat grenzt. Das ist eine ganz besondere Situation, und das sollte der Gesetzgeber Nationalrat endlich auch einmal berücksichtigen. Grundsätzlich lässt es das politische System zu, es ist nur eine Frage des politischen Willens.“
„Einzige Landeshauptstadt mit Staatsgrenze“
In manchen Stadtteilen wie Salzburg-Liefering würde der Anteil des mautfreien Stau- und Umgehungsverkehrs durch Tagestouristen bereits bis zu 40 Prozent betragen, argumentiert Schnöll. Daher will er die Mautbefreiung vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg-Nord und auf der Tauernautobahn vom Knoten Salzburg bis Salzburg-Süd bzw. Anif und Grödig (Flachgau).
Bundesministerium bremst schon länger
Zuletzt hatte nach seinen Amtsvorgängern auch der bald aus dem Amt scheidende Verkehrsminister Andreas Reichhardt in dieser Frage gebremst. Eine solche Novelle des Gesetzes könnte einen Dominoeffekt bei anderen Grenzregionen nach sich ziehen und so das System der flächendeckenden Maut gefährden, heißt es aus Wien immer wieder zu solchen Fragen.