Stau am Knoten Walserberg
ORF
ORF
Politik

Grenzkontrollen: Bayern macht weiter

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Grenzkontrollen zu Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über November hinaus verlängern. So lange die EU ihre Außengrenzen nicht gegen illegale Einwanderer schütze, seien Kontrollen nötig.

„Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können“, sagte der Politiker am Sonntag am Rande des Forums Alpbach.

„Deutlich flexiblere Kontrollen“

„Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten. Daran ist in den letzten Monaten ja schon gearbeitet worden, und nach den mir vorliegenden Berichten sind die Staus jetzt zum Beispiel im Bereich Salzburg und auch hier vor Kufstein deutlich weniger geworden, weil die (deutsche) Bundespolizei mit Unterstützung der bayrischen Polizei das jetzt auch flexibler handhabt“, so Herrmann.

„Wollen die Menschen nicht ärgern“

Auch als es „die alten Grenzkontrollen“ vor 1997 noch gegeben habe, sei ja in bestimmten Situationen „nicht jedes Auto kontrolliert“ worden. Herrmann plädierte daher für eine „flexiblere Handhabung, denn wir wollen die Menschen nicht ärgern, wir wollen keine unnötigen Behinderungen schaffen“. ==

Verweis auf Frankreich und Österreich

Er sei ein „Anhänger des Schengensystems“, unterstrich der Minister. „Und wir wollen wieder dazu zurückkommen, aber das setzt voraus, dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird. Das ist leider an manchen EU-Außengrenzen nicht hinreichend der Fall. Nicht von ungefähr haben auch die Franzosen Grenzkontrollen zu Italien, von den Österreichern zu Slowenien gar nicht zu reden.“

„Kontrollen wirken gegen Schleuser“

Für Herrmann geht es in der Frage der Grenzkontrollen nicht nur um Aufgriffe illegal eingereister Migranten, wo zuletzt ja ein Rückgang festgestellt wurde: „Die Grenzkontrollen haben auch dazu beigetragen, dass eine Reihe von Schleusern (Schlepper) mittlerweile einen Weg um Österreich und um Bayern herum macht", hielt der Minister fest. Es gehe jedoch nicht nur um die Migrations- u nd Asylfrage, sondern auch um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität“, etwa um die Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Straftätern.