Im Falle einer Verurteilung hätten Strafzahlungen in Millionenhöhe gedroht. Naturschutzlandesrätin Maria Hutter (ÖVP) habe in ihrem ersten Amtsjahr einen mehr als zehn Jahre dauernden Konflikt mit der Europäischen Union lösen können, hieß es in einer Aussendung des Landes-Medienzentrums. Die EU-Kommission habe den Salzburger Vorschlag für die Ausweisung der Europaschutzgebiete akzeptiert und mitgeteilt, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird.
Konsens mit Grundeigentümern gefunden
„Viele persönliche Gespräche mit Grundeigentümern haben diesen Erfolg ermöglicht“, erklärte die Landesrätin. Nachdem nun ein Konsens gefunden wurde, konnte die langjährige Forderung der EU nach einer Ausweitung des Natura-2000-Netzwerks erfüllt werden. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten die Salzburger Vorschläge geprüft, „diese akzeptiert und das Vertragsverletzungsverfahren beendet“, wurde in der Aussendung erläutert.
Das Land Salzburg hat der Europäischen Union die Ausweisung von sieben Schutzgebieten gemeldet. Diese umfassen insgesamt rund 90 Hektar und befinden sich in den Gemeinden Unken und Mittersill (Pinzgau), Untertauern (Pongau), Golling (Tennengau) sowie Grödig, Strobl und Seeham (Flachgau).
Seit 2004 mit Umsetzung im Verzug
Eigentlich hätte bereits im Jahr 2004 alles abgeschlossen sein müssen. Im Jahr 2013 wurde dann gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU eröffnet, weil die geforderten Lebensräume immer noch nicht von den Bundesländern unter Schutz gestellt wurden.