Das ursprüngliche Ziel der neuen Gemeindeordnung war, der Opposition mehr Rechte in der Gemeindepolitik zu geben und Verfahrensabläufe zu vereinfachen. Davon sei laut der Initiative Lebenswertes Seekirchen wenig über geblieben.
Sie kritisieren, dass etliche Entscheidungen durch die neue Gemeindeordnung in die alleinige Verantwortung der Bürgermeister fallen. „Konkret wird die Beteiligung der Gemeindevertretung ausgeschaltet, es geht zum Beispiel um den Abschluss von Rechtsgeschäften, betroffen ist auch die Personalpolitik in der Gemeinde und es sind viele solche Bereiche, die bisher in der gemeinsamen Beurteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister beschlossen worden sind und in Zukunft offenbar nur mehr in der Verantwortung des Bürgermeisters liegen werden“, sagte die erste Vizebürgermeisterin Judith Simmerstatter von der Liste Lebenswertes Seekirchen.
Land verweist auf Begutachtungs-Zeitraum
Diese Kritik teilt auch der Fraktionsvorsitzende der Seekirchner SPÖ, Peter Reifberger. Grundsätzlich soll die neue Gemeindeordnung praktikabler, einfacher und verständlicher sein als die alte, heißt es aus dem für die Gemeinden zuständigen Büro von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Derzeit laufe noch die Begutachtung, in der alle Gemeinden zur Mitarbeit eingeladen sind, sagt Haslauers Pressesprecher Christian Pucher.