Die Opposition kritisiert das neue Kinderbetreuungs-Gesetz aus unterschiedlichen Gründen. Für die SPÖ ist es „Weiterwursteln“. Für Familienlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist es dagegen ein Meilenstein: „Ziel ist, dass wir den Bedarf decken – den Bedarf der Eltern. Denn die Eltern wissen selbst am besten, wie sie ihre Familie gestalten möchten, ab wann sie die Kinder auch in institutionelle Betreuung geben möchten. Wenn wir diesen Bedarf abdecken, bin ich froh.“
Regierung sieht einige Highlights in neuem Gesetz
Zudem werden mit dem neuen Gesetz alle Kindergartenpädagoginnen gleichgestellt – gerade jene aus Krabbelgruppen damit aufgewertet. Anspruch auf einen Krabbelgruppenplatz besteht zudem nicht nur für berufstätige Eltern, sondern auch für jene, die arbeitslos oder in Ausbildung sind.
Die Grüne Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl lobte auch andere Punkte: „Dieses neue Gesetz hat für mich schon einige neue positive Highlights: Zum Beispiel die Verankerung der inklusiven Pädagogik als durchgängiges Prinzip, die Qualitätssicherung und die Teamgespräche finde ich sehr, sehr wichtig – aus Sicht der Kinder, Eltern und natürlich auch der Mitarbeiterinnen.“
Opposition bemängelt Neuregelungen
Dennoch blieb Kritik – etwa von der SPÖ-Mandatarin Karin Dollinger: „Leider kann das neue Gesetz manche Lücken nicht schließen. So zum Beispiel, weil nur 20 Stunden Mindestöffnungszeit pro Woche verpflichtend sind.“
Und auch die FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Berger kritisierte: „Es wurde eine große Reform versprochen. Und am Ende steht überall, dass wir jetzt fünf Millionen Euro pro Jahr mehr investieren. Das mag in den Augen der Landesrätin eine Errungenschaft sein, aber die Botschaft dahinter kommt leider nicht an – weder bei den Pädagoginnen noch bei den Eltern.“
Kinderbetreuung: Neues Gesetz kommt
Das neue Kinderbetreuungsgesetz des Landes kommt trotz Kritik von der Opposition. Im Landtagsausschuss wurde es am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, das Plenum folgt nächste Woche.
„Bürger sagen uns, was gewünscht wird“
Die Regierungsparteien verteidigten auch das bisher Erreichte – etwa bei der Betreung der unter-Dreijährigen durch die Gemeinden: „Wir Gemeinden machen wahrscheinlich Fleißaufgaben, die überhaupt nicht im Gesetz drinnenstehen, weil uns die Kinderbetreuung so wichtig ist und vor allem, weil uns die Bürgerinnen und Bürger sagen, was gewünscht wird“, betonte der ÖVP-Landtagsabgeordnete Hannes Schernthaner, gleichzeitig auch Bürgermeister von Fusch an der Glocknerstraße (Pinzgau).
Und so wurde das neue Gesetz auch von der Regierungskoaltion als erster Schritt beschrieben, dem weitere folgen sollen, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt ist. Der liegt nach Einschätzung von Familienlandesrätin Klambauer zwischen einem Drittel und der Hälfte der Zwei- bis Dreijährigen Kinder. Aktuell sind es je nach Statistik-Lesart zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Kinder in dieser Altersgruppe.