Vor einer schon angekündigten Klage der deutschen Regierung bei der EU habe er keine Angst, sagt Schnöll. Es gehe um Grundsätzliches.
Mehr Rücksicht auf die Bevölkerung
Nicht mehr nur im Sommer sind heimische Autobahnen , Landstraßen und Gemeinden von Urlauberautos zugestaut. An allen Feiertagen, verlängerten Wochenenden und am Rand – vor allem deutscher Schulferien – setzt sich eine schier unendliche Blechkolonne in Bewegung. Dazu kommen die Grenzkontrollen der deutschen Behörden bei der Einreise nach Deutschland auf dem Walserberg. Immer mehr Autofahrer weichen durch die Salzburger und Tiroler Gemeinden aus, ohne Rücksicht auf die regionale Bevölkerung und ihre Bedürfnisse.
Fernurlauber zurück auf Autobahn zwingen
Bisher haben einzelne Gemeinden mit Durchfahrtsverboten reagiert, um die Verkehrsströme von ihren Lebensräumen fern zu halten. Seit einigen Wochen arbeitet auch das Land Salzburg an einer neuen Strategie, wie man reiselustige Fernurlauber zurück auf die Autobahn zwingen könnte.
In einem ersten Schritt sollen zwei Salzburger Autobahnabfahrten im Sommer komplett gesperrt werden – für alle Autofahrer, also auch für Einheimische, sagt der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP): „In Richtung Süden betrifft das Kuchl und in Richtung Norden wäre es Puch. Wir müssen dann für alle Sperren, auch für Einheimische – um alle anderen Abfahrten kontrollieren zu können."
Politik verschärft Gangart
Salzburg und Tirol wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wenn Gemeinden vom Massen-Durchzugsverkehr zugestaut werden.
Dazu soll im gesamten Verlauf der Tauernautobahn nur noch Ziel- und Quellverkehr auf die Landesstraßen abfahren dürfen, so Schnöll: „Wir werden bei den Landesstraßen die Einmündungen kontrollieren und die ausweichenden Urlauber auf die Autobahn zurückschicken. Wir haben den Plan mit ASFINAG, Polizei und Bundesministerium schon abgestimmt."
Für das Land Salzburg ist der heurige Sommer ein Testlauf. Die Sperren sollen nur bei Bedarf – also bei Stau – aktiviert werden. Erst ab 13. Juli und längstens bis Mitte August.
Schnöll: „Einsatzkräfte kommen sonst nicht durch“
„Wir reden da in der Regel von sechs Reisewochenenden und nur in einem Zeitraum von einigen Stunden. Je nachdem kann auch der Fall eintreten, dass überhaupt nicht gesperrt wird, wenn der Verkehr auf der Autobahn fließt, ist die Sperre überhaupt nicht notwendig“, sagt Schnöll. Drohungen des deutschen Verkehrsministers dagegen zu klagen, sieht der Salzburger Verkehrslandesrat mit Blick auf die Probleme, die durch den Ausweichverkehr verursacht werden, gelassen. „Auf einer Landesstraße, am niederrangigen Straßennetz, ist es unmöglich für Einsatzkräfte durchzukommen und damit sind diese Sperren mit Sicherheit gerechtfertigt. Da mache ich mir keine Sorgen, wenn wir verklagt werden“, sagt Schnöll.