Raus mit dem Rauch oder doch wieder rein?: Bei dieser kontroversiellen Frage tritt Österreich seit mindestens vier Jahren auf der Stelle. Schon einmal hat das Parlament mit rot-schwarzer Mehrheit ein Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Umgesetzt wurde es freilich nicht.
Dann hat die türkis-blaue Regierung mit ihrer Mehreit das Rauchverbot gekippt und es blieb alles beim alten. Auch ein Nichtraucher-Volksbegehren konnte daran nichts ändern. Dann folgte der durch den Ibiza-Skandal bedingte Abgang von türkis-blau. Vorwärts zurück hieß es danach schnell auch beim Rauchen wieder.
Wirtesprecher: „Über Begleiterscheinungen ist zu reden“
Der Verfassungsgerichtshof segnete diese Woche das Rauchen im Wirtshaus offiziell ab. Weil aber die ÖVP einem Rauchverbot nun doch zustimmen will, dürfte es noch im Sommer zu einem Mehrheitsbeschluss im Nationalrat kommen. Nur mehr die FPÖ ist dagegen.
Die heimische Gastronomie ist gespalten: Während viele Salzburger Wirte ihre Lokale schon freiwillig rauchfrei gemacht haben, sehen andere noch einige offene Fragen. „Der Beschluss des Parlaments ist natürlich auch von uns zu akzeptieren. Die Begleiterscheinungen gehören allerdings noch diskutiert. Denn bisher hat man noch nichts darüber gehört, wie damit umgegangen werden soll“, sagt Salzburgs Wirtesprecher Ernst Pühringer.
„Vorverlegung der Sperrstunde ist zu befürchten“
Eine dieser Begleiterscheinungen seien Gäste, die künftig vor dem Lokal rauchen, ergänzt Pühringer. "Da befürchten wir speziell für Betriebe, die erst spät in der Nacht schließen, dass sich Gäste, die Raucher sind, vor das Lokal stellen, um dort zu rauchen. Dabei entstehende Lärmemissionen werden dann dem betreffenden Lokal zugerechnet – egal, ob es sich dabei um öffentlichen oder privaten Grund handelt.
Bei mehreren Beschwerden dieser Art an die Gemeinde oder den Bürgermeister muss Letzterer tätig werden und die Sperrstunde vorverlegen. Und man kann sich vorstellen, was es etwa für eine Diskothek heißt, wenn die Sperrstunde zum Beispiel auf 22.00 Uhr vorverlegt wird.
Ärztekammer-Präsident: „Verbot ist der richtige Weg“
Erfreut über die neue Entwicklung zeigen sich hingegen Salzburger Ärzte: Sie hatten das Nichtraucher-Volksbegehren wesentlich mitbestimmt und dürften nun nachträglich recht bekommen. „Es ist zwar keine übertriebene Zufriedenheit. Aber ich bin froh, dass irgendwo Vernunft einkehrt. Denn das war schon ein vorgezeichneter, richtiger Weg. Und wenn das österreichische Parlament jetzt diese Entscheidung trifft, dann entscheidet es richtig. Denn alle Daten, die die Medizin zur Verfügung hat, sprechen in diese Richtung“, betont Karl Forstner, Präsident der Salzburger Ärztekammer.
Sollte das Rauchverbot nun wirklich beschlossen werden, dann bleibt vor allem die spannende Frage, ob es auch nach den Wahlen im Herbst Bestand haben wird. Gelten könnte das allgemeine Rauchverbot ab 1. November.
Umstritten: Rauchverbot in der Gastronomie
Heimische Ärzte befürworten ein Rauchverbot in der Gastronomie in Salzburg, die Wirte sind hingegen großteils unzufrieden und haben offene Fragen. Das zeigt ein „Salzburg Heute“-Lokalaugenschein.