Einsicht in die Akten wird bei Grundstücksgeschäften immer öfter verlangt. Früher war dies ein- bis zweimal pro Jahr der Fall. Im Jahr 2023 gab es aber schon rund zehn Fälle, heißt es dazu aus dem Salzburger Landtag.
Die Grünen verlangen Akteneinsicht zum Hinterlehengut in Saalfelden (Pinzgau), wo ein Unternehmer einen Bauernhof samt Grünland gekauft hat. Die Grünen wollen wissen, ob der Käufer Landwirt und somit als solcher tatsächlich zum Kauf berechtigt war, sagt Simon Heilig-Hofbauer, Raumordnungssprecher der Grünen im Salzburger Landtag.
„Landesrat Zauner blockiert parlamentarische Kontrolle“
„Angegeben wurde offenbar, dass dort eine Obstbewirtschaftung sowie eine Schnapsbrennerei geplant sei. Mittlerweile wurden dort aber fast alle Obstbäume umgeschnitten. Dazu brauchen wir Einsicht in die Unterlagen. Eine solche hat Landesrat Zauner aber verwehrt. Damit blockiert er die parlamentarische Kontrolle, was aber nicht sein kann und was wir so nicht akzeptieren wollen“, sagt Heilig-Hofbauer.
Raumordnungs-Landesrat Martin Zauner (FPÖ) schreibt in einer Stellungnahme, die Grundverkehrskommission sei eine weisungsfreie Behörde und vom Anfragerecht des Landtages nicht umfasst. Ob es tatsächlich berechtigt ist, die Akteneinsicht zu verwehren, das wird heute nachmittag im Landtag diskutiert.