Grüne verteidigen Raumordnungspolitik

Ein wenig Selbstkritik war neben Lob der eigenen Politik bei der Landesversammlung der Grünen am Samstag auch zu hören. Parteichefin und LHstv. Astrid Rössler verteidigt ihre Raumordnungspolitik und fordert höhere Löhne und Pensionen für Geringverdiener.

Die grüne Basis aus Gemeinden und Bezirken traf sich Samstag mit Spitzenvertretern ihrer Salzburger Partei auf Landesebene. Man demonstrierte Einigkeit und steht vor großen Herausforderungen.

„Raumordnung wahnsinnig schwierig“

Die Grünen stehen immer wieder im Zentrum der Kritik - etwa beim heftig umstrittenen 80er-Limit auf der Salzburger Stadtautobahn oder bei Umwidmungen von Grünland zu Bauland in Gemeinden. Dieses Thema sorgt auch bei Parteimitgliedern der Grünen für Ratlosigkeit. Renate Holzer von den Grünen in Mittersill (Pinzgau) seufzt: „Raumordnung ist ein schwieriges Thema. Da einen Ausgleich der Interessen zu finden, das ist wahnsinnig schwierig.“

„Man müsste Vision entwickeln“

Die Integration von Asylwerbern und Flüchtlingen wurden Samstag bei der Landesversammlung ebenfalls besprochen. Es zeigten sich nicht alle Mitglieder mit der Themenauswahl zufrieden, wie das junge Parteimitglied Fang Liang He bestätigt: „Es ist schwierig, junge Leute mit solchen Themen abzuholen. Da muss man früher oder später eine Vision entwickeln - auch mit Themen, die junge Leute oder Studenten betreffen.“

„Gute Arbeit besser als scharfes Profil“

Der Wunsch nach grüner Vision, nach einem schärferen Profil der Partei war bei der Landesversammlung auch bei anderen spürbar. Sind die Grünen noch grün genug? Parteimitglied Michael Zichy sagt, eine scharfes Profil gelinge dann, wenn man sich von seinem Regierungspartner abhebe: „Das heißt aber auch, dass man ins Fahrwasser des Streits wieder hineinkommt. Mir ist es lieber, wenn grüne Erfolge nicht so sichtbar sind, dass dafür aber gut weitergearbeitet wird.“

Rössler verweist auf Regierungskompromisse

Die grüne Parteichefin und LHstv. Astrid Rössler sagt zur Kritik, ihre Partei würde zu wenig für ihre ureigenen Themen eintreten: „Wir sind in Regierungsverantwortung, wir haben mit der ÖVP einen Regierungspartner. Das bringt automatisch Kompromisse mit sich. Wir haben auch nicht die absolute Mehrheit im Land. Es gelingt aber, dass wir unsere Kernanliegen durchbringen.“

Es gelte weiter zu arbeiten und nach vorne zu schauen, so Rössler. Zu tun gebe es mehr als genug. Eine Herausforderung für die Politik sei vor allem, ein positives soziales Klima in der Bevölkerung zu erhalten. Die Mindestsicherung als - wörtlich - „soziale Hängematte zu verunglimpfen“ helfe da keinesfalls, kritisierte Rössler in ihrer Rede bei der Landesversammlung am Samstagvormittag.

„Viele Löhne, Pensionen zu gering“

Bei der Debatte werde ausgeblendet, dass viele Menschen wegen ihres niedrigen Einkommens auf Mindestsicherung angewiesen sind. Etwa 20 Prozent der Bezieher seien in Pension, weitere 15 Prozent hätten Jobs: „Das bedeutet, dass jeder Dritte in Salzburg deshalb Mindestsicherung bekommt, weil die Pension oder der Lohn nicht reichen, um über die Runden zu kommen.“ Dieser soziale Missstand gehöre angeprangert und beseitigt, "aber nicht die Höhe der Mindestsicherung!“ so Rössler.

Links:

• 80er-Streit: Peinliches Zahlenspiel (salzburg.ORF.at; 12.3.2016)
• Modellprojekt gegen Zersiedelung (salzburg.ORF.at; 29.2.2016)
• Umwidmung: Mehr Gewicht für Agrar-Experten (salzburg.ORF.at; 22.2.2016)
• Hütteldorf für Reiche: Zweitwohnsitze? (salzburg.ORF.at; 12.2.2016)
• Umwidmung von Grünland schwieriger? (salzburg.ORF.at; 11.2.2016)
• Abgabe für leeren Wohnraum: Heiße Debatte (salzburg.ORF.at; 11.2.2016)
• Grüne für Abgabe auf leeren Wohnraum (salzburg.ORF.at; 10.2.2016)
• Wie grün sind die Grünen noch? (salzburg.ORF.at; 2.2.2016)