Grüne für Abgabe auf leeren Wohnraum

In der Landesregierung überlegt die Ressortchefin, künftig eine Art Strafgeld auf leerstehende Wohnungen und Zweitwohnungen einzuheben. LHstv. Astrid Rössler (Grüne) will so die Wohnungsnot bekämpfen. Eine Abgabe könne auch den Druck von Gemeinden nehmen, sagt sie.

Im Visier hat die Vize-Regierungschefin und Referentin für Raumordnung landesweit ca. 60.000 Wohnungen. Diese sind nur zeitweise bewohnt. Das zeigt der neue Raumordnungsbericht des Amtes der Landesregierung. Es stehe viel Wohnraum leer, den Einheimische das ganze Jahr über dringend brauchen würden, sagt Rössler. Typische Tourismusgemeinden wie St. Gilgen (Flachgau) oder Wintersportzentren nennt sie als Beispiele. In der Flachgauer Gemeinde St. Gilgen gibt es zum Beispiel gleich viele Nebenwohnsitze wie Hauptwohnsitze.

Strafen bei Leerstand und Spekulation

Rössler lässt nun eine mögliche Straf-Abgabe für Wohnungs- und Hausbesitzer rechtlich prüfen. Wie hoch diese dann sein könnte, das sei noch unklar: "Die Gemeinde hat technisch, sozial und touristisch die Infrastruktur errichtet. Sie erwartet sich, dass die Menschen auch in ihren Wohnungen und Häusern leben und zum Gemeinwesen beitragen. Und das erfüllt sich nicht, wenn so viele leerstehen.“

Rössler stellt sich einen regelmäßig aktualisierbaren Kataster vor. Darin könnten Zweitwohnungen und leere Wohnungen verzeichnet werden. Auch für Gemeinden sei das ein Instrument, um illegale Zweitwohnsitze ausfindig zu machen und zu dokumentieren.

Ringen mit Koalitionspartner ÖVP

Laut der Politikerin könnte die neue Abgabe im neuen Raumordnungsgesetz vom Landtag fixiert werden, der als Gesetzgeber zuständig ist. Die Novellierung ist schon länger geplant. Die Grüne ringt darum seit mehr als einem Jahr mit dem Koalitionspartner ÖVP. Rössler sagt, im Herbst habe es dabei „einen gewissen Stopp“ gegeben: „Bei der Volkspartei hieß es, die Partei wolle eigene Vorschläge durchdenken und einbringen. Und auf diesen Vorschlag warten wir.“

„Dichtere Bebauung, weniger Zersiedelung“

Viel Gegenwind kommt aus schwarzen Gemeinden. Darauf will Rössler gar nicht eingehen. Der neue Raumordnungsbericht der Fachabteilung des Landes würde ihren politischen Kurs bestätigen, sagte sie dem ORF. Dichtere Bebauung in den Gemeinden, weniger Zersiedelung, Abgaben auf unbebautes Bauland - das sollen Kernpunkte der künftigen Novellierung des Gesetzes sein.

Link:

• Viele Schlupflöcher für illegale Zweitwohnsitze (salzburg.ORF.at; 26.8.2015)
• Jede fünfte Wohnung kaum genutzt (salzburg.ORF.at; 14.11.2014)
• Wie grün sind die Grünen noch? (salzburg.ORF.at; 2.2.2016)
• Halbzeit der Regierung: Geteilte Meinungen (salzburg.ORF.at; 6.11.2015)