Abgabe für leeren Wohnraum: Heiße Debatte

Von weitgehender Zustimmung bis zu strikter Ablehnung reichen die Reaktionen auf den Vorschlag von Raumordnungs-Referentin Astrid Rössler (Grüne) einer Abgabe auf leerstehende Wohnungen. Nicht nur ihr Koalitionspartner ÖVP ist dagegen.

Wolfgang Mayer von der ÖVP sitzt im Verhandlungsteam zur geplanten Raumordnungsnovelle. Der Vorschlag der grünen Koalitionspartnerin ist für ihn nicht neu. Er spricht sich weiter dagegen aus. Denn erstens sei die ÖVP generell gegen neue Steuern, sagt Mayer: „Zweitens gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Die Abgabe wäre gegen die Verfassung und ein unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentumsrecht.“

ÖVP sieht drei Herausforderungen

Noch im Februar wollen ÖVP und die Grünen weiter über die Gesetzesnovelle verhandeln. Und da sei man grundsätzlich auf Kurs, sagt Mayer: „Es gibt drei wesentlich Herausforderungen. Das sind Maßnahmen gegen illegale Zweitwohnsitze und gegen die Zersiedelung. Dazu müssen wir mehr Bauland mobilisieren. Hier teilen wir die Ansätze und die Analyse des Koalitionspartners.“ Darüber hinaus soll laut ÖVP die Verwaltung der Raumordnung einfacher werden.

Weitgehende Zustimmung der SPÖ

Vermieten dürfe keine Pflicht werden, heißt es dazu aus der Salzburger SPÖ. Wer aber Wohnungen leer stehen lässt, soll eine Abgabe an die Gemeinde zahlen, betont SPÖ-Chef Walter Steidl. Immerhin seien viele leerstehende Wohnungen auch mit Beteiligung von Steuergeld gebaut worden, zum Beispiel über die Infrastruktur der Gemeinden oder Förderungen. Und wenn mit Wohnraum spekuliert werde, sei es legitim, über eine solche Abgabe nachzudenken, sagt Steidl.

Freie Partei von Schnell strikt dagegen

Für die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell ist den Vorschlag der Grünen Rössler nicht akzeptabel. Das sei „ein billiger Trick“, um Geld zu holen, sagte Schnell dem ORF.

Auch NEOS gegen Abgabe

Auch Salzburgs NEOS sind strikt gegen eine Leerstandsabgabe. Eine solche sei eine Bestrafung für Wohnungseigentümer. Auch sei es undenkbar, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen, kritisiert NEOS Landessprecher Christian Dreyer.

Rössler lässt Abgabe verfassungsrechtlich prüfen

Die zuständige Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) lässt - trotz des Neins der ÖVP - eine Abgabe verfassungs-rechtlich prüfen. Sie will damit leerstehende Wohnungen auf den Markt bringen und Baudruck von den Gemeinden nehmen. Schon seit mehr als einem Jahr ringt die Koalition um eine Gesetzesnovelle zur Raumordnung. Verhandlungen sollen in Kürze wieder starten.

Link:

• Grüne für Abgabe auf leeren Wohnraum (salzburg.ORF.at; 10.2.2016)
• Armut: Leere Wohnungen legal besetzen? (salzburg.ORF.at; 25.2.2015)
• Leere Wohnungen: „Steuer wäre illegal“ (salzburg.ORF.at; 7.8.2013)