Politischer Streit über Frankenkredit

Die Messe-Haftung des Landes durch den Anstieg des Schweizer Franken sorgen für politischen Streit. LHstv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sagte in einem Interview, er habe den Frankenkredit konvertieren wollen. Das stimme nicht, kontert die SPÖ.

Wie so oft, wenn es in Salzburg um Geld geht, geht es auch hier um Vergangenheitsbewältigung. Der Frankenkredit der Messe GmbH wird zum Politikum. Er wäre am liebsten schon im Jahr 2013 ausgestiegen, sagte Finanzreferent Christian Stöckl kürzlich in einem Interview in Radio Salzburg. Damals sei allerdings eine Mehrheit im Landtag dagegen gewesen, so Stöckl.

Diese Aussage sei falsch, kontert SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl: „Stöckl war in seiner Handlung nie durch den Landtag begrenzt und hätte auch im Jahr 2014 jederzeit aus dem Franken-Kredit aussteigen können. Er hat aber nie erkennen lassen, dass hier Eile geboten wäre oder Gefahr bestehen würde.“

Messegesellschaft mit Kredit über 80 Millionen Franken

Finanzreferent Christian Stöckl bleibt jedoch bei seiner Aussage: „Die Kritik der SPÖ ist unangebracht, denn sie hat auch 2013 gewusst, dass ich den Frankenkredit in Euro konvertieren will.“

SPÖ-Chef Walter Steidl sieht das anders: „Es liegt in der Natur des Herrn Stöckl, dass immer die Anderen schuld sind und niemals er selbst.“

Auf die Messe GmbH läuft derzeit ein Kredit über 80 Millionen Franken, der Mitte 2017 fällig wird. Nach heutigem Stand müsste das Land die Kurs-Differenz übernehmen, weil es für den Kredit haftet. Zurzeit wären das 27 Millionen Euro. Ob die Haftung schlagend wird, zeigt sich dann in zwei Jahren.

Links:

• Frankenkredite: Private und Hoteliers geschockt (salzburg.ORF.at; 16.1.2015)
• Schweizer Franken: Land verliert zwölf Mio. Euro (salzburg.ORF.at; 16.1.2015)
• Weiter hohe Schulden für Messegesellschaft (salzburg.ORF.at; 2.11.2014)
• Messe braucht 13 Mio. von Stadt und Land (salzburg.ORF.at; 4.4.2014)
• Frankenkredit: Messezentrum in Turbulenzen (salzburg.ORF.at; 25.2.2013)