Hitzige Debatte um Energiepolitik

Angespannt bis feindselig - so war die Stimmung am Mittwoch im Landtag zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. In der Aktuellen Stunde wurde über die Energiepolitik diskutiert. Anlass für die hitzige Debatte war die ÖVP-Wende beim geplanten Murkraftwerk.

Die Energiepolitik ist seit Jahren eine der am heftigsten diskutierten Materien in der Salzburger Landespolitik. SPÖ, Freiheitliche und Grüne kritisieren, dass Energielandesrat Sepp Eisl von der ÖVP noch immer auf Basis des Energieleitbildes von 1997 arbeite. Zusätzlich verärgert hat Rot und Blau die Wende der ÖVP beim geplanten Murkraftwerk in Ramingstein (Lungau) - mehr dazu in: ÖVP will Murkraftwerk „auf Eis legen“ (salzburg.ORF.at; 16.10.2012).

Die SPÖ beantragte deswegen für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Planlosigkeit in der Energiepolitik“. Allein der Titel spricht schon Bände über die Stimmung in der Koalition.

„Etliche Male neues Energieleitbild gefordert“

SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl sagte dazu: „Etliche Male haben wir Sozialdemokraten hier bei Debatten gefordert, dass das längst veraltete Energieleitbild aus 1997 überarbeitet wird, dass ein Energiekataster erstellt wird, der ganz klar festlegt wo im Land welche Form der Energie erzeugt wird. Weil wir wissen genau, dass nicht jede Form der Energieerzeugung in Salzburg an jedem Standort möglich ist.“

Und wenn ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer nun einen Masterplan einfordere, spreche er damit seinem Parteikollegen Sepp Eisl das Misstrauen aus, ergänzt Meisl.

Vorwurf der Planlosigkeit „sehr kühn“

Überraschung löst die Wortmeldung der Grünen Abgeordneten Astrid Rössler aus: „Ich gestehe es der SPÖ nicht zu ihrem Regierungspartner ÖVP Planlosigkeit vorzuwerfen. Ihr sitzt im selben Boot und die SPÖ ist vor der letzten Wahl angetreten und hat gesagt: ein gemeinsames Energieressort. Diese Gemeinsamkeit wurde ja offenbar von der SPÖ nicht zustande gebracht und jetzt zu sagen: Planlosigkeit in der Engeriepolitik, das finde ich schon sehr kühn.“

FPÖ-Energiesprecher Ernst Rothenwänder appelliert an die Regierung, zur Sachpolitik zurückzukehren: „Die Energiepolitik des Landes ist kein Warteraum für parteipolitische Befindlichkeiten. Sondern sie hat dafür zu sorgen, dass eine ordentliche Information an die Bevölkerung ergeht, und dass auch Rechtssicherheit für Investoren und Planungen besteht.“

Eisl verteidigt Energiepolitik

Wer einfache Lösungen fordere unterschätze, wie vielschichtig sich die Energiefrage entwickelt habe, verteidigt sich Energielandesrat Sepp Eisl.

„Bis jetzt haben wir gute Grundlagenarbeit gemacht um die Potenziale zu haben, zu erkennen und daraus jetzt einen Plan zu machen, der am Schluss in einer politischen Festlegung endet, die das Ziel hat erneuerbare Energien entsprechend auszubauen - das alles aber unter geringstmöglichen Auswirkungen für Mensch, Tier und Natur.“ Die Diskussion geht am Nachmittag im Landtagsausschuss weiter.

Links:

• Murkraftwerk: „Wahltaktik der ÖVP“ (salzburg.ORF.at; 16.10.2012)
• Salzburg AG gegen „ÖVP-Nachdenkpause“ (salzburg.ORF.at; 18.10.2012)
• Murkraftwerk: Poker mit Gemeinde Ramingstein (salzburg.ORF.at; 23.10.2012)