ÖVP will Murkraftwerk „auf Eis legen“

Das Murkraftwerk im Lungau auf Eis legen - das will die Salzburger ÖVP. Zuerst soll ein „Kraftwerksmasterplan“ für das gesamte Bundesland entwickelt werden - wann wo und wie neue Kraftwerke notwendig sind. Die SPÖ ist ob dieser Ankündigung außer sich.

Noch vor einem halben Jahr war der Ausbau der Wasserkraft unverzichtbar genannt worden - in einem Schreiben der Landesregierung an die Gemeinde Ramingstein (Lungau). Unterzeichnet wurde dieses auch von LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP).

Jetzt ist es ein deutliches Abrücken vom umstrittenen Murkraftwerk, das die ÖVP zeigt. Ein Masterplan zum Energieausbau in Salzburg müsse her, heißt es plötzlich. Und das Kraftwerk in Ramingstein müsse auf Eis gelegt werden, so Haslauer.

„Salzburg AG wird sich das gut überlegen“

„Wir brauchen eine politische Festlegung: zu welchem Ausmaß und an welchen Flüssen wollen wir politisch die Wasserkraft nutzen und wo wollen wir das nicht tun. Der Vorstand der Salzburg AG wird sich sehr gut überlegen, ob er gegen den Willen des Landes ein derartiges Projekt jetzt weiterverfolgt und nicht abwartet, was bei diesem Arbeitsprozess herauskommt. Denn natürlich werden wir die Energiewirtschaft - und da gehört die Salzburg AG auch dazu - einladen an diesem Prozess mitzuwirken“, sagt Haslauer.

„Ein Schelm würde an Wahltermine denken“

In knapp zwei Wochen soll schon der politische Beschluss zum Energieausbau-Masterplan gefasst werden. Ist dies der Todesstoß für das Murkraftwerk? Der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner zeigt sich schwer irritiert und sieht im Vorschlag Haslauers vor allem Kalkül.

„Naja, ein Schelm würde da an Wahltermine denken, denn bis vor Kurzem war auch für die ÖVP ganz klar, dass wir hier eine unvoreingenommene Prüfung des Projekts haben wollen, und wollen wissen ob es umweltverträglich ist. Da gibt es ein Schreiben, das Wilfried Haslauer mitunterschrieben hat, da gibt es einen Landtagsbeschluss, den die ÖVP mitbeschlossen hat und vor allem: wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, dass wir bis 2020 50 Prozent der Energie in Salzburg aus erneuerbarer Energie beziehen wollen. Und wenn wir das ernst meinen, dann dürfen wir uns jetzt nicht in Nachdenklichkeit üben, sondern brauchen auch etwas Entschlossenheit“, so Brenner.

Zuletzt hatte man in Ramingstein auch eine abgespeckte Version des Kraftwerks im Berg abgelehnt. Bis hier das letzte Wort gesprochen ist, wird jedenfalls noch viel Wasser die Mur hinunterfließen.

Links:

• Ramingstein weiter gegen Kraftwerk (salzburg.ORF.at; 29.9.2012)
• Kleineres Murkraftwerk: Gegner bleiben hart (salzburg.ORF.at; 27.9.2012)