Murkraftwerk: „Wahltaktik der ÖVP“

Nach einer längeren Schrecksekunde reagieren die Sozialdemokraten am Donnerstag mit heftiger Kritik auf die Kehrtwendung der ÖVP beim Kraftwerksprojekt an der Mur in Ramingstein (Lungau). Die SPÖ spricht von einer energiepolitischen Vollbremsung.

Wahltaktik - so bezeichnen Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) und SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl am Donnerstag die Kehrtwende von LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) beim Kraftwerk Ramingstein und sie lehnen einen Masterplan genauso ab wie eine Nachdenkpause. Denn das bedeute nur ein Hinauszögern der Entscheidung um mindestens vier Jahre.

„Das Kraftwerk an der Mur kann nur gebaut werden, wenn es erstens naturverträglich ist, wenn zweitens die Restwassermenge stimmt und wenn drittens das öffentliche Interesse bekundet werden kann. Und das kann nur bekundet werden, wenn dort genügend Energie erzeugt wird und wenn wir diese Energie auch brauchen“, so Blachfellner.

SPÖ sieht Gefährdung der Ziele bis 2020

Bei einer Verzögerung der Entscheidung sieht man im SPÖ-Landtagsklub die energiepolitischen Ziele des Landes bis 2020 gefährdet - also die angepeilte Energieautonomie und Klimaneutralität. Von einem Koalitionspartner erwarte man, den Weg gemeinsam weiter zu gehen, meint SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl.

„Wir bleiben bei der Meinung, dass es sinnvoll ist die Wasserkraft in Salzburg auszubauen, und dass es sinnvoll ist, dass das Kraftwerk einem UVP-Verfahren zugeführt wird“, betont Meisl. Eine Nachdenkpause in Sachen Murkraftwerk ist für die SPÖ fahrlässig und verantwortungslos. Sie will das Nachdenken noch vor der Wahl im Frühjahr 2014 beendet haben.

Links:

• Murkraftwerk: Zustimmung und Kritik (salzburg.ORF.at; 17.10.2012)
• ÖVP will Murkraftwerk „auf Eis legen“ (salzburg.ORF.at; 16.10.2012)