Wohnbauförderung auch für Luxusvillen

Die großzügige Regelung der neuen Wohnbauförderung hat in Salzburg dazu geführt, dass selbst der Bau von Luxusvillen - völlig legal - großzügig mit Steuergeld unterstützt wurde. Die Opposition äußert daran massive Kritik.

Vor allem die SPÖ im Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG): „Am 22. Juni habe ich den Landesrat ganz konkret gefragt, ob das stimmt, dass es Probleme mit dem Budget gibt. Er hat geantwortet, dass es eine Legende ist und damit natürlich eine Falschauskunft im Landtag erzählt“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.

Mayr: Wurde erst später von Mitarbeitern informiert

Mehr als 850 unerledigte Ansuchen Anfang Juli, eine personell völlig unterbesetzte Abteilung, ein Budgetengpass bei der Förderung von Einfamilienhäusern - Mayr wehrt sich gegen Vorwürfe, Probleme heruntergespielt zu haben: „Wenn ich diese Frage jetzt weiterreiche, ob ich wirklich dezidiert von den großen Problemen bei den Neuanträgen gewusst hätte, nein, habe ich in dieser Tiefe nicht gewusst, weil ich erst zwei Tage später von meiner Abteilung darüber informiert worden bin“, sagt Mayr.

Meisl: Gibt sehr hohe Einkommensgrenzen

Doch es gibt auch grundsätzliche Fragen zur Wohnbauförderung. In Seekirchen wurde beispielsweise ein Millionen Euro schweres Einfamilienhaus gebaut - völlig legal, mit gut 50.000 Euro gefördert. Die Kritiker zweifeln aber, dass das auch im Sinne des Fördergedankens ist. „Es wird viel Geld verschenkt an einen Personenkreis, der sehr breit ist, weil es sehr hohe Einkommensgrenzen gibt. Und vor allem, es gibt auch keine Begrenzung, wie viel ein Haus kosten darf in der Errichtung“, sagt Meisl.

Ab August weniger Fördergeld

„Schauen sie, wir haben eine völlig neue Wohnbauförderung im Jahr 2015 aufgestellt und da kriegt man natürlich die Erfahrungswerte. Und ganz klare Antwort, ja wir werden an den Richtlinien etwas verändern“, kontert Mayr. Ab August wird es jedenfalls weniger Geld bei der Förderung von Einfamilienhäusern geben. Ob Mayrs Lösungsvorschläge zur Misere der Wohnbauförderung die Regierung wieder näher zusammenrücken lassen oder nicht zeigt sich am Dienstag.

Links:

• SPÖ kritisiert „Chaos bei Wohnbauförderung“ (salzburg.ORF.at; 20.07.2016)
• SPÖ: „Wohnbauförderung Luxusförderung“ (salzburg.ORF:at; 13.07.2016)
• Landeswohnbauförderung geht Geld aus (salzburg.ORF.at; 12.07.2016)