SPÖ: „Wohnbauförderung Luxusförderung“

Die von der Landesregierung 2015 eingeführte neue Wohnbauförderung sei eine „Luxusförderung“ für Wohlhabende, kritisiert die SPÖ. Wegen der großzügigen Regeln für Einfamilienhäuser geht dem Land das Geld aus.

Das Land Salzburg nimmt derzeit keine neuen Ansuchen für die Förderung von Ein- und Zweifamilienhäusern mehr an. Denn da pro Förderungsnehmer bisher durchschnittlich 46.000 Euro als quasi-„Geschenk“ vom Land ausbezahlt wurden, stiegen die Zahl der Ansuchen und die Kosten stark. 850 Ansuchen für Ein- und Zweifamilienhäuser wurden seit dem April 2015 bei der Wohnbauabteilung gestellt - mehr dazu in Landeswohnbauförderung geht Geld aus (salzburg.ORF.at; 12.7.2016).

„Jene benachteiligt, die Förderung bräuchten“

Die Fördersätze sollten deutlich gesenkt werden, fordert Meisl: „Es gibt jetzt Förderungen für bis zu 6.000 Euro am Quadratmeter. Wir glaube, dass das ein Luxussegment ist. Wenn man sich so eine Wohnung kauft, braucht man sicherlich viel - aber keine staatlichen Förderungen.“ Das jetzige Fördersystem „benachteiligt diejenigen, die tatsächlich eine Wohnbauförderung brauchen würden.“

Für die Sozialdemokraten ist die im Vorjahr eingeführte neue Wohnbauförderung eine „unverantwortliche Klientelpolitik von ÖVP und Grünen“, ergänzte Meisl: „Die SPÖ wies von Beginn an vehement darauf hin, dass die 140 Millionen Euro an Wohnbauförderung bei Weitem nicht ausreichen werden. Nun werden wohl jene, die nicht schnell genug sind mit der Einreichung des Förderansuchens, mit deutlich weniger Geld abgespeist.“ Die Landesregierung habe „Dinge versprochen, die nun nicht einhalten kann.“

FPS: Förderkriterien überprüfen

Kritik an der Wohnbauförderung kommt auch von der Freien Partei Salzburg (FPS). Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann sprach sich am Mittwoch für eine Überprüfung der Förderkriterien aus: „Fakt ist, dass jene, die diese Förderung nun dringend brauchen würden, offensichtlich im Stich gelassen werden. Eine solche Ungleichbehandlung ist für uns nicht hinzunehmen.“

Ins gleiche Horn stößt auch die Landes-FPÖ: Deren stellvertretender Landesparteiobmann Volker Reifenberger will eine Rückkehr zum alten Wohnbaufördersystem mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen. Denn bei der neuen Wohnbauförderung würden „Geschenke“ verteilt, so Reifenberger: „In diesem Ausmaß ist das sozial unausgewogen und benachteiligt jene Antragssteller, die zu spät dran sind.“

Link:

• SPÖ: Kritik an neuer Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 2.1.2015)