SPÖ kritisiert „Chaos bei Wohnbauförderung“
Nach Schätzung der Salzburger SPÖ sind mehr als 20 Millionen Euro notwendig, um alle offenen Ansuchen der Wohnbauförderung zu bedienen. Woher die Landesregierung dieses Geld nehmen will, ist der Opposition nicht klar. Für Förderwerber sei die derzeitige Situation untragbar, sagt Meisl.
Meisl: Förderwerber massiv benachteiligt
„Das ist natürlich eine massive Benachteiligung für alle diejenigen, die jetzt beim Aufbereiten ihrer Anträge sind. Man merkt, dass sie verunsichert sind, bekommen sie noch Geld und wenn ja wieviel“, sagt Meisl. Er verlangt, dass alle Antragssteller noch nach den aktuellen Förderrichtlinien Geld erhalten müssten. In weiterer Folge ist für Meisl eine Neuaufstellung der Wohnbauförderung unumgänglich.
SPÖ droht Wohnbaulandesrat mit Konsequenzen
Auch das Verhalten von Wohnbaulandesrat Hans Mayr kritisiert Meisl scharf. Mayr soll bereits im Mai über den Budgetengpass Bescheid gewusst haben. „Er hat uns ganz klar beantwortet damals, dass es keine Probleme gibt, dass es ein reines Gerücht, reine Legende ist. Also offensichtlich hat er im Landtag den Abgeordneten die Unwahrheit gesagt und das wird im Herbst bei der ersten Landtagssitzung noch Konsequenzen haben“,sagt Meisl. Die Landesregierung hat angekündigt, kommende Woche ihre Lösung für die Probleme der Wohnbauförderung zu präsentieren.
Mayr präsentiert seine Pläne auf Facebook
Mittlerweile kündigte Landesrat Hans Mayr auf seiner Facebookseite an, wie er sich die Reparatur der Wohnbauförderung vorstellt. Demnach sollen alle Förderanträge, die bis 31. Juli einlangen, nach den zur Zeit geltenden Regeln und Fördersätzen bedient werden. Ab 1. August werde es leicht reduzierte Fördersätze geben, schreibt Mayr ohne zu konkretisieren, um wieviel weniger das sein wird. Ebenso nennt er keine Summen, wieviel Geld im Wohnbaubudget umgeschichtet werden soll.
Links:
- SPÖ: „Wohnbauförderung Luxusförderung“ (salzburg.ORF.at; 13.07.2016)
- Wohnbauförderung: Riesenandrang und Stau (salzburg.ORF.at; 15.07.2016)