Analyse: Versagen der Wohnbauförderung

Etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung erweist sich die neue Wohnbauförderung des Landes als nicht mehr finanzierbar. Auch Besitzer von Luxusvillen haben profitiert, analysiert ORF-Chefredakteur Gerd Schneider.

Ist es nur eine grobe Fehleinschätzung, ist es Klientelpolitik, ist es sorgloser Umgang mit Steuergeld, oder all das zusammen? Wenn beispielsweise, und dieser Fall ist belegt, ein Flachgauer Unternehmer für seine Millionenvilla vom Land fast 50.000 Euro Steuergeld geschenkt bekommt, halten das wahrscheinlich viele für einen schlechten Witz. In Salzburg war das in den vergangenen 15 Monaten Realität und vor allem alles andere als ein Einzelfall.

Fatale Botschaft „Geld wächst auf Bäumen“

Die Botschaft solcher Förderpraktiken ist jedenfalls fatal: Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, dass das Geld in Salzburg auf den vielen Bäumen wächst. Man muss sich schon fragen, was sich die Politik vor zwei Jahren gedacht hat, als sie die Kriterien für diese neue Wohnbauförderung ausgetüftelt hat.

Mit sorgsamer, gerechter Förderpolitik im Sinne der gesamten Salzburger Bevölkerung hat das aber sicher nichts zu tun. Jetzt ist der Topf natürlich viel zu früh leer, und viele werden sich die Frage stellen, ob das Geld im Sinne tatsächlich Förderbedürftiger nicht besser gespart worden wäre. Diese Frage kann man wohl nur mit „Ja, sicher“ beantworten.

Links:

• Wohnbauförderung auch für Luxusvillen (salzburg.ORF.at; 22.07.2016)
• SPÖ kritisiert „Chaos bei Wohnbauförderung“ (salzburg.ORF.at; 20.07.2016)
• SPÖ: „Wohnbauförderung Luxusförderung“ (salzburg.ORF:at; 13.07.2016)
• Landeswohnbauförderung geht Geld aus (salzburg.ORF.at; 12.07.2016)