Umweltanwalt gegen Grünpolitikerin: „Amtsmissbrauch“

Amtsmissbrauch wirft Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener nun der grünen LHstv. Astrid Rössler vor. 2014 habe sie verkündet, der Baubescheid für die Firmen Maco und Porsche sei ungültig. Der werde aber nun dennoch umgesetzt. Rössler weist die Kritik zurück.

Umweltanwalt Wiener hat Rössler zu dem Thema einen offenen Brief geschrieben und fordert die Landeshauptmannstellvertreterin auf, öffentlich Stellung zu beziehen.

Streitereien, Debatte seit Jahren

Unter Rössler als Leiterin des Naturschutzressorts sei im Juli 2014 einhellig festgestellt worden, dass die Rechtskraft des Baubescheides für Maco erloschen sei. Grund: Die Fristen für die Naturschutzauflagen seien nicht eingehalten worden.

Nun würden Maco und Porsche die Erweiterung ihrer Firmengelände im Salzachauwald weiter betreiben, kritisiert Wiener - „obwohl die Voraussetzungen für die Freigabe des Baufeldes nicht vorliegen“, so der Landesumweltanwalt.

Schwere Kritik des Umweltanwalts

Er kritisiert, der Beschlägehersteller Maco wolle weitere Parkplätze errichten. Es sei bereits die sechste Erweiterung des Betriebs. Seit eineinhalb Jahren verweise er darauf, dass die Arbeiten rechtswidrig seien. Die Stadt Salzburg habe das ignoriert und. Und auch das Land unterstütze jetzt beide Firmen Maco und Porsche bei der Umsetzung des nicht mehr gültigen Bescheides, so Wiener.

Stellungnahme der grünen Politikerin

Tatsächlich sei noch nicht entschieden, ob der Bescheid ungültig ist, sagte LHstv. und Naturschutzreferentin Rössler auf Anfrage des ORF zu den Vorwürfen des Landesumweltanwaltes. Das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs stehe noch aus. Bis dahin könne sie, Rössler, nicht Stellung beziehen - noch dazu zu einem Bescheid, der vor ihrer Amtszeit erlassen worden sei.

Links:

• Gutachter-Streit um MACO-Erweiterung (salzburg.ORF.at; 21.9.2015)
• MACO-Erweiterung: Schaden fordert Fortschritte (salzburg.ORF.at; 19.9.2015)
• MACO: Grüner Betriebsrat attackiert Landesumweltanwalt (salzburg.ORF.at; 28.7.2014)
• MACO-Genehmigung: Hickhack geht weiter (salzburg.ORF.at; 28.6.2014)