MACO: Grüner Betriebsrat attackiert Landesumweltanwalt

Der endlose Streit um die Erweiterung der Beschlägefirma MACO in Salzburg-Süd geht weiter. Juristen von Stadt und Land haben die naturschutzrechtliche Genehmigung nun für erloschen erklärt. Der grüne Betriebsrat der Firma kritisiert den Landesumweltanwalt und sieht blanke Schikanen.

Beobachter und Kenner sprechen im Fall der seit Jahren projektierten MACO-Betriebserweiterung an der Salzburger Alpenstraße bereits von einem „Meisterstück der Bürokraten“. Die Fakten: Im Genehmigungsbescheid der Naturschutzbehörde ist dem Grundbesitzer eine Ausgleichsmaßnahme vorgeschrieben worden - zugunsten von einigen Schlangen, die in der Gegend wohnen.

Schlangentunnel als behördliche Schikane?

Unter der Alpenstraße sollte ein Tunnel für die Äskulapnatter gebaut werden - und zwar innerhalb eines Jahres. Der Tunnel ist zwar inzwischen fertig, jedoch einen Monat später als im Bescheid vorgeschrieben. Die Landesumweltanwaltschaft sieht das als „Missachtung der Behördenauflage“ und nahm es zum Anlass, ein Erlöschen der Genehmigung zu beantragen. Dem wurde nun entsprochen.

Grüner Betriebsrat empört über Landesumweltanwalt

Bestätigt der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsmeinung der Landes- und Magistratsjuristen, dann muss das Genehmigungsverfahren möglicherweise völlig neu aufgerollt werden. MACO-Betriebsrat Robert Müllner, nebenbei Chef der grünen Gewerkschafter in Salzburg, zeigt sich empört - vor allem über das Verhalten von Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener. Dieser habe offenbar nichts Anderes zu tun, als sinnvolle Projekte mit allen Mitteln zu verhindern und den Industriebetrieb aus der Stadt zu vertreiben.

Heftige Kritik an Stadt und Land

Bei der behördlichen Baugenehmigung für den Schlangentunnel habe es Verzögerungen gegeben, deshalb sei er auch verspätet fertig geworden, argumentiert Müllner. Die Firma treffe keine Schuld. Angesichts von 15.000 Arbeitslosen in Salzburg stelle sich die Frage, wie lange es sich Stadt und Land Salzburg sowie die Umweltanwaltschaft noch leisten könnten, einen florierenden Industriebetrieb mit mehr als 700 Mitarbeitern über Jahre hinweg zu schikanieren, so Betriebsrat Müllner.

Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener weist die Vorwürfe zurück.

Links:

• MACO-Genehmigung: Hickhack geht weiter (salzburg.ORF.at; 28.6.2014)
• Große Betriebsansiedlungen nicht mehr möglich (salzburg.ORF.at; 24.6.2014)