Messezentrum: Abwarten bei Krise durch Frankenkurs

Abwarten, auf einen günstigeren Frankenkurs hoffen und dann aus dem mittlerweile wild umstrittenen Kredit aussteigen. Darauf hat sich der politisch besetzte Messe-Aufsichtsrat in der Stadt Salzburg am Montagnachmittag bei einer Krisensitzung geeinigt.

Für den Bau einer Messehalle wurde - wie mehrfach berichtet - ein 80 Millionen-Kredit aufgenommen. Auf Wunsch des Landes in Schweizer Franken, um Zinsen zu sparen. Mittlerweile sind die Zinsen durch den Frankenkurs auf 27 Millionen angewachsen, die Haftung liegt allein beim Land.

Komplette Haftung und Katzenjammer

Die massiven Kostensteigerungen betreffen aus gutem Grund nur das Land: Dieses wollte vor gut acht Jahren unbedingt den Millionenkredit in Franken konvertieren, um Zinsen zu sparen. Die anderen Messeteilhaber - also Stadt Salzburg und Wirtschaftskammer - haben dem nur zugestimmt, weil das Land die komplette Haftung allein übernommen hat.

Der Katzenjammer beim Finanzreferenten und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP), Säckelwart des Landes, ist groß: Durch den massiven Anstieg der Franken-Kurses nach der Freigabe am vergangenen Donnerstag müsste das Land Salzburg nach derzeitigem Stand ganz allein rund 27 Millionen Euro bei dem Kredit dazuzahlen.

Die beiden anderen Messe-Miteigentümer Stadt Salzburg und Wirtschaftskammer betrifft das nicht. Denn sie waren in den Jahren 2007 und 2008 ursprünglich massiv dagegen, dass das Messezentrum einen Franken-Kredit aufnimmt.

Verantwortliche bestanden auf Franken-Kredit

Doch das Land wollte ihn unbedingt. Schließlich wurde der Franken-Kredit für das Messezentrum doch beschlossen, und zwar unter der Bedingung, dass allein das Land für ein mögliches Wechselkursrisiko aufkommen müsse.

Genau dieser Fall könnte angesichts der Wechselkurs-Entwicklung des Frankens nun auch eintreten. Fix weiß man das erst im Juni 2017, wenn das Messezentrum rund 80 Millionen Franken auf einmal zurückzahlen muss. Die Mittel dafür werden seit dem Jahr 2007 in Euro angespart. Die Differenz zwischen der in Euro angesparten Summe und der in Franken fälligen Summe muss das Land ausgleichen. Das wären nach aktuellem Stand die heftig diskutieren 27 Millionen Euro. Ob man weiter zuwartet und auf eine Verbesserung des Kursverhältnisses hofft, entscheidet der Aufsichtsrat der Messegesellschaft am Montagnachmittag.

Politischer Streit zwischen Steidl und Stöckl

Schon unmittelbar nach der Ankündigung der Schweizer, die Bindung zum Euro zu lösen, war der Franken-Kredit der Messegesellschaft zum Politikum in der Landespolitik geworden. Er wäre am liebsten schon im Jahr 2013 ausgestiegen, sagte dazu Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) in einem Radio Salzburg Interview. Allerdings sei damals eine Mehrheit im Landtag dagegen gewesen, sagte Stöckl.

Das sei falsch, erwiderte SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. Der Finanzreferent hätte ohne Zustimmung des Landtags jederzeit handeln können, argumentiert Steidl. Finanzreferent Christian Stöckl bleibt bei seiner Aussage.

Links:

• Politischer Streit über Franken-Kredit (salzburg.ORF.at; 17.1.2015)
• Messezentrum wichtiger Umsatzbringer (salzburg.ORF.at; 11.9.2014)
• Messe braucht 13 Mio. von Stadt und Land (salzburg.ORF.at; 4.4.2014)