Finanzskandal: Lehren vor Umsetzung

Ein Jahr nach dem Finanzskandal werden nun konkrete Lehren daraus umgesetzt: Scharfe Aufgabentrennung sensibler Bereiche und Umstellung auf doppelte Buchführung in der Landesverwaltung samt Förderungs-Datenbank sind zentrale Punkte.

Weiters sieht das entsprechende Maßnahmenpaket eine Schärfung der internen Kontrollmechanismen vor. Die Landesbuchhaltung wurde bereits aus der Finanzabteilung ausgegliedert. Sie untersteht nun der Präsidiale, also dem Landeshauptmann.

Doppelte Buchführung wird Zug um Zug umgesetzt

Die doppelte Buchführung mit der Aufstellung des Marktwertes von Landeseigentum wird Zug um Zug umgesetzt. Dafür übersiedelt eine österreichische Expertin von Dresden nach Salzburg. Schliesslich wird die interne Kontrolle in allen Abteilungen verschärft, also, wer was entscheiden kann, wann das Vier- oder wann das Sechs-Augenprinzip anzuwenden ist. Von letzerer Maßnahme verspricht sich Landeshauptmann Wilfrid Haslauer (ÖVP) am meisten. „Konkret geht es um die Schärfung der internen Kontrollsysteme in der Abteilung samt Entwicklung einer EDV, die auch eine Fördersoftware beinhaltet, über die in allen Abteilungen agiert werden kann“, sagt Haslauer.

Diese Förderdatenbank solle helfen, den Förderschungel zu durchleuchten und zu lichten, betont Haslauer. „Sie soll zum Beispiel verhindern, dass mehrere Projektwerber alle möglichen Stellen gleichzeitig abklappern, eine Rechnung drei Mal vorlegen und so zu einer überhöhten Fördersumme gelangen.“

Rössler: „Kontrolle als Lernschritt begreifen“

Mehr Kontrollmechanismen bedeute nicht verstärktes Misstrauen, versichert Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler von den Grünen. „Kontrolle soll als Lernschritt begriffen werden und nicht als Misstrauen und Behinderung“, sagt Rössler. Vor allem sein Ressort werde profitieren, ergänzt Wohnbau-Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach. „Gerade was den Wohnbaufonds anbelangt, hat es ja genau daran gefehlt. Dieser Fonds war einfach nicht strukturiert und kontrolliert, weil Kontrollmechanismen gefehlt haben.“ Für die verbesserte internene Kontrolle will das Land mit zwei neuen Dienstposten auskommen. Als Leiter wird ein Betriebswirt gesucht.

Links:

• Rätsel um 320 Millionen Wohnbaugeld (salzburg.ORF.at; 10.12.13)
• Ein Jahr Finanzskandal (salzburg.ORF.at; 6.12.13)
• Finanzskandal: Höchsthonorar fällig (salzburg.ORF.at; 17.11.13)
• Finanzskandal dürfte Staatsschulden erhöhen (salzburg.ORF.at; 21.10.13)
• Finanzskandal: „Keine Strafzahlung an EU“ (salzburg.ORF.at; 11.10.13)