Rätsel um 320 Millionen Wohnbaugeld

Das Land Salzburg versucht derzeit, letzte offene Geschäfte aus der Finanzaffäre aufzuklären wie den 320-Millionen-Euro-Deal mit der Hypo Salzburg. Das Geld sollte für Wohnbau verwendet werden, was aber nicht geschah, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Die Salzburger Landeshypothekenbank verkaufte über eine Tochtergesellschaft der österreichischen Hypo-Banken Wohnbauanleihen. Besonders reizvoll für die Anleger war, dass keine Quellensteuer zu bezahlen war - aber eben nur, wenn das Geld dem Wohnbau zugutekam.

Geld gleich zum Spekulieren verwendet?

Die Hypo reichte die insgesamt 320 Millionen Euro per Darlehen an das Land Salzburg weiter. Dieses sollte die Mittel in den Wohnbaufonds stecken. Auffällig war jedoch, dass das Land mit Budgetchefin Monika Rathgeber genau diese Summe fast gleichzeitig in Veranlagungen bei der Hypo investierte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes wurden die 320 Millionen nicht für die Förderung des Wohnbaus, sondern für die Veranlagungen verwendet.

Hypo weist Vorwürfe zurück

Die SPÖ-Fraktion im Landtag fordert nun Aufklärung. Der Klubvorsitzende der SPÖ, Walter Steidl, sagt: „Wenn das Geld in den Wohnbau geflossen ist, dann müssen auch Wohnungen gebaut worden sein. Ob das so stattgefunden hat, ist seit 2006 ist nicht erkennbar.“ Hypo-Generaldirektor Reinhard Salhofer entgegnet jedoch, dass die Mittel widmungsgemäß verwendet worden seien. Das sei lückenlos nachweisbar.

Land droht mit Ausstieg

Doch Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) will sich nicht den schwarzen Peter zuspielen lassen: „Da kann sich die Hypo nicht so leicht abputzen. Ich bin in diesem Fall überzeugt, dass Erklärungsbedarf herrscht.“ Der Landesfinanzreferent kündigt der Bank jedenfalls an, er wolle sich aus dem 300-Millionen-Deal komplett verabschieden.

Sollte sich herausstellen, dass das Geld tatsächlich nicht in den Wohnbau geflossen ist, muss auch die erlassene Steuer nachgezahlt werden. Diese kolportierten zehn bis 15 Millionen Euro müssten dann die Hypo oder das Land Salzburg übernehmen.

Links:

• Ein Jahr Finanzskandal (salzburg.ORF.at, 06.12.2013)
• „Dramatische Lage“ für Landesbudget (salzburg.ORF.at, 27.11.2013)
• Monika Rathgeber präsentierte Buch (salzburg.ORF.at, 26.11.2013)