Ein Jahr Finanzskandal

Vor genau einem Jahr ist er aufgeflogen - der große Finanzskandal. Es blieb kein Stein auf dem anderen, er hat fast eine ganze Regierung die Ämter gekostet und zu einem der größten Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwälte geführt.

Welche Rechnungen sind inzwischen beglichen - welche noch offen?

Politisches Erdbeben

Der frühere Landesfinanzreferent und LHstv. David Brenner (SPÖ) hatte bei der Pressekonferenz eine Anzeige gegen die Leiterin des Budgetreferats präsentiert: Monika Rathgeber. Darin wurde sie de facto als Alleinschuldige hingestellt; gegen die man machtlos gewesen sei. Auch die Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) schwenkte auf diese Linie ein und betonte, ihr sei nicht einmal ansatzweise bekannt gewesen, was hier gelaufen sei oder laufe. Die Affäre löste dann ein politisches Erdbeben aus, bei dem die Salzburger SPÖ ihre lange Zeit als recht massiv erscheinende Macht im Land verlor - trotz der vielen Jahre vorhandenen Popularität von Ex-Landeshauptfrau Burgstaller.

Regierung stürzt bei Wahl ab

Im folgenden Untersuchungsausschuss stellte sich rasch heraus, dass den Boden für die Affäre eine Art Kontrollsumpf der Politik gebildet hatte. Politisch beglichen die Bürger die Rechnung bei der Neuwahl Anfang Mai: Gabi Burgstaller musste sich als Landeshaupfrau verabschieden. Von der alten Landesregierung überlebte politisch nur der neue Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der - trotz ebenfalls hoher Verluste für seine Partei - die Macht im Land für die Volkspartei wieder zurückerobern konnte.

Im Strafverfahren sind bisher kaum Fortschritte zu erkennen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen Rathgeber, sondern auch gegen Politiker wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Die Justiz kann allerdings noch nicht einmal sagen, gegen wen sie überhaupt Anklage erheben wird.

350 Mio. derzeit als Schulden ausgewiesen

Finanziell hingegen klärt sich die Lage langsam. Hatte der zurückgetretene Finanzreferent noch ein Plus von 74 Millionen aus dem Schuldenmanagement dargestellt, so errechneten die Experten des Landes inzwischen ein Gesamtminus von 350 Millionen. Die Spekulationspapiere sind zum allergrößten Teil verkauft. Das neue Budgetreferat hat die Korrekturen für 2013 und den Haushalt 2014 zustandegebracht, obwohl fast das gesamte Personal ausgewechselt wurde.