Grüne & Kraftwerk: „ÖVP-Schwenk lächerlich“

Die Grünen fürchten, dass ihnen andere Parteien in kommenden Wahlkämpfen die „ureigensten Themen“ wegnehmen könnten. Der aktuelle Schwenk der Salzburger ÖVP bei den Plänen für das Lungauer Murkraftwerk sei lächerlich und reine Wahltaktik, heißt es.

Ein Jahr ohne bedeutende Wahl geht nun zu Ende. Die Nationalratswahl mit dem regulären Termin im Herbst 2013 wirft aber schon ihre Schatten voraus - auch bei den Salzburger Grünen. Die haben sich Samstag in Hallein (Tennengau) getroffen, um die Landesliste für die Nationalratswahl zusammenstellen.

Die Grünen müssten auf der Hut sein, appelliert Astrid Rössler, Landessprecherin der Salzburger Grünen, zu Beginn dieser Landesversammlung an ihre vier Dutzend Mitstreiter im Saal. Die anderen Parteien, sagt sie, hätten sich zum Ziel gesetzt, die Grünen schlecht zu machen.

Grüne zunehmend in Bedrängnis?

Und Konkurrenten würden sich vor allem der ureigensten Themen der Grünen bemächtigen, so Rössler: „Wir müssen aufpassen, dass uns unsere ureigensten Themen aus Wahltaktik nicht von anderen weggenommen werden. Neben dem Murkraftwerk sind das die 380 kV-Leitung oder auch die Tauerngasleitung.“

Warnendes Beispiel für Rössler ist der Meinungsschwenk der ÖVP beim umstrittenen Murkraftwerk in Ramingstein.

Die Landessprecherin weiß nach eigenen Angaben, dass die Grünen mit ihren Positionen immer noch zu wenig in die Öffentlichkeit dringen:

„Es ist vielleicht nicht die laute und spektakuläre Politik, wie sie kurfristig von der einen oder anderen Regierungspartei verkündet wird. Es ist aber eine wesentlich glaubwürdigere Politik. Und wir werden klarmachen, dass das, was jetzt beim Murkraftwerk von der ÖVP gemacht wird, eine absolut lächerliche Wahltaktik ist.“

Landesliste für Nationalratswahl festzulegen

Wie die Grünen ihren Landtagswahlkampf für 2014 anlegen werden - ob mit mehr Ecken und Kanten als bisher oder mit einer anderen Strategie, das stehe noch nicht fest, heißt es. Zuvor komme die Nationalratswahl im nächsten Jahr.

Dazu wurde Samstagnachmittag die Salzburger Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin heißt wieder Birgit Schatz, die für die Salzburger Grünen schon seit 2006 im Nationalrat sitzt. Dennoch hat sie noch immer ein Defizit bei der Bekanntheit in der Bevölkerung.

Schweigen von Bundespolitikerin Schatz?

So hat sich Birgit Schatz in den vergangenen zwölf Monaten zu keinem spezifischen Salzburger Thema öffentlich zu Wort gemeldet.

In Hallein klang sie nun auf eine entsprechende Frage des ORF so: „Ich bin ja Arbeitnehmer(I)nnensprecherin im grünen Klub und deshalb prinzipiell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich zuständig. Aber viele Fragen betreffen in hohem Maß auch Salzburgerinnen und Salzburger. Das Thema Leiharbeit ist nun sehr aktuell auf meiner Agenda gestanden. Ich habe jetzt auch einen großen Schwerpunkt im Beschäftungsbereich Tourismus gemacht. Also, was ist für Salzburg relevanter als das?“

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Pläne für Wahlkampf

Im Wahkampf will Birgit Schatz jedenfalls im direkten Kontakt um die Stimmen der Salzburgerinnen und Salzburger werben. Auf ein Wunschergebnis in Prozent will sich die noch zu bestätigende Spitzenkandidatin nicht festlegen.

Zur Erinnerung: Bei der Nationalratswahl 2008 erreichten die Grünen in Salzburg 11,8 Prozent der Stimmen.

Links:

• Murkraftwerk: „Wahltaktik der ÖVP“ (salzburg.ORF.at; 18.10.2012)
• Murkraftwerk: Zustimmung und Kritik (salzburg.ORF.at; 17.10.2012)
• ÖVP will Murkraftwerk „auf Eis legen“ (salzburg.ORF.at; 16.10.2012)
• Salzburg AG gegen „ÖVP-Nachdenkpause“ (salzburg.ORF.at; 19.10.2012)