Politische Debatte vor Ende der AK-Wahl

Diese Woche geht die Salzburger Arbeiterkammerwahl zu Ende und die politische Nervosität nimmt zu: Mit Bezug auf die Liste der Wahlberechtigten spricht die ÖVP von Schlampereien, rote Kammerfunktionäre ärgern sich über Verunglimpfung.

Rund 215.000 Salzburger können bei der Arbeiterkammerwahl diese Woche noch ihre Stimme abgeben. Mehr als 20 Personen scheinen dabei aber nicht auf der Liste der Wahlberechtigten auf, obwohl sie Kammerumlage bezahlt haben. Das kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer und spricht von einer mutmaßlich hohen Dunkelziffer vergleichbarer Fälle.

AK-Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück

Die AK-Wahlbehörde weist diese Kritik zurück. Zum einen seien für die Meldung der Kammerzugehörigkeit die Dienstgeber verantwortlich, sagt der frühere rote Kammerdirektor und jetzige AK-Hauptwahlkommissär Gerhard Schmidt. Zum anderen lägen die Wählerverzeichnisse öffentlich auf und wer sich nicht darauf findet, könne sich hinein reklamieren.

Insgesamt haben sich laut AK-Wahlleitung bisher 60 Arbeitnehmer gemeldet, weil sie nicht in der Wählerliste aufgetaucht sind. Bis auf 22 Personen waren das allerdings nicht wahlberechtigte Pensionisten oder Geschäftsführer und Lehrlinge, die keinen Antrag auf eine Wahlkarte gestellt haben.

Links:

• ÖVP kritisiert Wählerverzeichnis zur AK-Wahl (salzburg.ORF.at; 2.2.2019)
• Arbeiterkammer-Wahl startet (salzburg.ORF.at; 28.1.2019)