ÖVP kritisiert Wählerverzeichnis zur AK-Wahl

Nach dem Hackerangriff auf Daten der Wahlberechtigten kritisiert jetzt die Salzburger ÖVP, dass das Wählerverzeichnis für die Arbeiterkammerwahl unvollständig sei. Die Gebietskrankenkasse (GKK) bereitet dieses Verzeichnis zwar vor, weist Kritik daran aber zurück.

Zwölf Fälle von Arbeitnehmern seien der Volkspartei bekannt, die trotz des Bezahlens der Kammerumlage nicht auf der Wählerliste stehen. Das wisse man schon seit Dezember, kritisiert der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Die Gebietskrankenkasse habe es aber nicht der Mühe wert gefunden, diese Fälle an die Arbeiterkammer zu melden, so Mayer. „Somit sind diese Menschen ihres Wahlrechts beraubt und zwar völlig zu Unrecht“, sagt Mayer.

GKK: Angewiesen auf Meldungen der Dienstgeber

GKK-Direktor Harald Seiss weist die Kritik der ÖVP zurück. Er habe großes Interesse an richtigen Listen: „Wir sind dabei angewiesen auf die Meldungen der Dienstgeber und so wie sich der Fall für uns darstellt, ist bei der sogenannten Änderungsmeldung von der Geringfügig- auf die Vollbeschäftigung, die Meldung der AK-Zugehörigkeit aus welchem Grund auch immer nicht erfolgt und daher haben wir diese Personen nicht an die Arbeiterkammer gemeldet“, sagt Seiss. Jetzt sei aber ein neues System im Einsatz, mit dem so etwas nicht mehr passieren könne, ergänzt Seiss. Die Arbeiterkammerwahl in Salzburg läuft noch bis Ende kommender Woche.

Links:

• Datenleck: AK sieht „Hackerangriff“ (salzburg.ORF.at; 1.2.2019)
• Arbeiterkammer-Wahl startet (salzburg.ORF.at; 28.1.2019)