Verwaltung: Weniger Parteibuchwirtschaft?

Nach jahrelangen Debatten um Strukturreformen in Salzburgs Landesverwaltung scheinen nun tatsächlich Änderungen in Sichtweite zu kommen. Auslöser waren Vorgänge beim Finanzskandal. Die Rede ist sogar davon, die Parteibuchwirtschaft zurückzudrängen.

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Konkrete Reformvorschläge gibt es inzwischen von den Landtagsparteien und aus der Führungsebene in der Beamtenschaft.

Anfang Oktober haben die Abteilungsleiter in der Landesverwaltung ein gemeinsames Reformpapier vorgelegt: Abschaffung von überzähligen Führungsjobs in Fachabteilungen, 20 Referate weniger, keine Fachreferenten mehr, 263 Dienstposten weniger bis zum Jahr 2020. Das sind Ziele aus diesm Vorhaben.

Postenvergaben transparenter?

Unterschrieben haben das Papier alle Hofräte. Nach den Oppositionsfraktionen FPÖ und Grünen haben auch die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP diese Zeichen der Zeit erkannt. Nach der Landtagswahl sollen die Parteibuchwirtschaft bei der Postenvergabe der Vergangenheit angehören und Leitungsfunktionen nur noch befristet ausgeschrieben werden.

Wechsel der Fachbereiche möglich

Geplant sind beispielweise öffentliche Hearings und Berufungsmöglichkeiten für Bewerber, die bei Postenvergaben leer ausgehen. Mitarbeiter von Regierungsbüros erhalten nur noch Anstellungsverträge für eine Gesetzgebungsperiode. Diese Regelung soll auch für den obersten Chef der Beamten gelten, den Landesamtsdirektor. Dessen bisherige Machtfülle in Verbindung mit anderen Netzwerken ist vielen Akteuren - auch in der Politik - ein Dorn im Auge.

Und Verwaltungsmanager im Landesdienst sollten nach einer gewissen Zeit auch andere Aufgabenbereiche übernehmen, um nicht betriebsblind zu werden, wie es heißt.

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