Scharfe Worte bei „Elefantenrunde“

Die Pressestunde am Sonntag hat die Spitzenkandidaten der im Landtag und Nationalrat vertretenen Parteien vor der Landtagswahl zur „Elefantenrunde“ geladen. In der Live-Diskussion attackierten die politischen Gegner einander teils scharf.

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Carina Buchner

Die Spitzenkandidaten

Gabi Burgstaller (SPÖ), Wilfried Haslauer (ÖVP), Karl Schnell (FPÖ), Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) diskutierten am Sonntag ab 11.00 Uhr live in ORF2 mit ORF Salzburg Chefredakteur Gerd Schneider eine Stunde lang.

Über weite Strecken waren die Aussagen die altbekannten Schuldzuweisungen für den Spekulationsskandal und das Debakel bei den Landesfinanzen. Wie groß die Kluft vor allem zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP mittlerweile ist, wurde auch bei der TV-Diskussion einmal mehr deutlich sichtbar. Nachsehen können Sie die „Pressestunde Landtagswahl Salzburg“ online in der ORF TVThek.

Burgstaller sieht Weichen bereits gestellt

Der tiefe politische Graben zeigt sich auch in den Konzepten der Koalitionsparteien, wie das Land das Budget ausgleichen und die Schuldenlast nach den riskanten Spekulationen stemmen soll. Landeshauptfrau Burgstaller sieht die Weichen bereits erfolgreich gestellt.

„Es gab letzte Woche am Mittwoch einen Finanzüberwachungsausschuss und da wurde von allen Experten bestätigt, dass das Risiko wesentlich reduziert wurde, dass die Hälfte der Spekulationsgeschäfte - die noch da sind - mit der gegebenen Vorsicht wie bisher abzubauen ist. Aber dass wir gleichzeitig auch wissen, es gibt ein Potenzial, wo wir mit Banken verhandeln werden, wenns sein muss auch Zivilklage einbringen - was wir aber vermeiden wollen, denn unser Ziel bleibt ja ohne finanziellen Schaden mindestens mit einer Null aus dem ganzen auszusteigen. Und das können wir schaffen, wenn wir in einer Woche dann nicht mehr im Wahlkampf sind, sondern hoffentlich wieder nach vorne schauen und auf unser Land schauen“, so Burgstaller.

Haslauer setzt auf langfristige Lösung

LH.Stv. Wilfried Haslauer, der bisherige Koalitionspartner, setzt auf eine langfristige Lösung. Er will das Land im nächsten Vierteljahrhundert schuldenfrei machen.

„Ich denke, dass wir, wenn alles abverkauft ist und die Dinge bereinigt sind, sicher mit einem höheren Schuldenstand aussteigen werden, als wir jetzt haben. Über 25 Jahre 40 Millionen Euro im Jahr zurückzubezahlen, das ist bei einem Budgetvolumen von über zwei Milliarden Euro machbar. Ich glaube, dass wir schlicht und einfach beginnen müssen. Daher das Ziel: bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt und dann noch einen ganz klaren Plan, der auch gesetzlich abgesichert werden muss. Es nützt nichts, wenn wir das jetzt zwei oder drei Jahre in der Regierung machen und dann macht die nächste Regierung kehrt davon. Ziel ist, das Land über 25 Jahre schuldenfrei zu machen“, sagt Haslauer.

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Carina Buchner

Schnell will nicht „Steigbügelhalter“ sein

Auf Koalitionsspekulationen nah der Wahl wollten sich die Oppositionsparteien bei der Pressestunde nicht einlassen. Der freiheitliche Spitzenkandidat Karl Schnell nannte seine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung:

„Ich habe immer sagt: ist stehe nicht dazu, dass ich irgendeine Partei zum Landeshauptmann mache und als Steigbügelhalter funktioniere. Aber selbstverständlich - und das ist eine Verpflichtung für mich - sollten uns die die Wähler wirklich das Vertrauen geben, ist es eine Verpflichtung in die Regierung zu gehen. Aber das muss dementsprechend ausschauen und ich bin nicht bereit hier irgendeine Partei zu unterstützen nur damit sie Landeshauptmann wird“, betont Schnell.

Rössler: „Es ist nichts paktiert“

Für die Grüne Spitzenkandidatin Rössler stand fest, dass der Start in die Spekulationsgeschäfte politisch gewollt war. Und sie stellte einmal mehr alle Koaltionsabsprachen in Abrede. Entschieden werde am 5. Mai.

„Es ist absoluten nichts vereinbart, nichts besprochen. Die Spekulationen, die hier stattfinden sind ungefähr ähnlich wie die Spekulationen, die wir gerade abzubauen haben. Es ist nichts paktiert und besprochen. Es werden alleine die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wenn rot und schwarz in dieser Kombination nicht mehr erwünscht sind, wird es an den Wählern liegen zu entscheiden, welchen Partner sie für eine neue Konstellation stärken will“, meint Rössler.

Mayr: „Eine Landeshauptfrau, die lügt“

Der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr erklärte, warum er im Frühjahr aus der ÖVP ausgetreten ist und nun für das Team Stronach antritt: Der Umgang der ÖVP mit dem Finanzskandal habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Mayr attackierte auch Burgstaller: Sie habe vier Skandale zu verantworten, und zwar jene um ASKÖ, Landestheater, Osterfestspiele und den Finanzskandal. Burgstaller habe in einem Zivilprozess in der Causa Osterfestspiele (es kam zu einem Vergleich, Anm.) eine unwahre Behauptung widerrufen. „Eine Landeshauptfrau, die lügt - da darf man sich nicht wundern, wo die Umfragewerte landen.“

Spitzenkandidaten auch in Radio Salzburg

Aber nicht nur im Fernsehen, auch in Radio Salzburg werden in der kommenden Woche noch drei Spitzenkandidaten zu Gast sein. Nachdem Karl Schnell und Wilfried Haslauer bereits diese Woche bei Michael Mayr in der „Mittagszeit Spezial“ zu Gast waren, werden in der kommenden Woche noch Astrid Rössler, Gabi Burgstaller und Hans Mayr den Hörerinnen und Hörern eine Stunde lang Rede und Antwort stehen - mehr dazu in Ihre Fragen an die Spitzenkandidaten.

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