Finanzskandal: Unterschrift 104-mal gefälscht

Der ehemalige engste Mitarbeiter von Monika Rathgeber hat Freitagvormittag im Finanzskandal-U-Ausschuss gesagt, dass seine Unterschrift 104-mal gefälscht worden sei - auf Bestätigungen von Finanzgeschäften und anderen Papieren.

Christian M., jener Kollege von Rathgeber, der die meisten Geschäfte nach dem Vieraugenprinzip mitunterschrieb, schilderte am Freitag, dass er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren habe, dass Rathgeber nicht - wie bisher vermutet - neunmal, sondern sogar 104-mal seine Unterschrift ohne sein Wissen unter Geschäftsbestätigungen und andere Papiere eingefügt haben soll.

Ihm selbst sei im vergangenen Jahr zunächst nur ein einziger Fall einer gefälschten Unterschrift bekannt gewesen, gab M. an. Da habe Rathgeber seine Unterschrift auf eine Bestätigung kopiert, dessen Original er lange Zeit davor selbst unterfertigt habe. „Ich habe ihr gesagt, das ist unmöglich und geht nicht, das kann man nicht dulden. Dabei habe ich es aber belassen“, schilderte M.

Christian M. bei der Aussage vor dem Finanzskandal-U-Ausschuss

APA/Neumayr/MMV

Die WKStA habe ihm die Fälschungen vorgelegt, schilderte Christian M.

Staatsanwälte legten Fälschungen vor

Im Herbst habe er dann erfahren, dass sogar neun Unterschriften gefälscht worden seien. Seit Donnerstag habe die Sache mit 104 Fälschungen „eine neue Dimension“. Bei diesen 104 Dokumenten, die ihm die WKStA vorgelegt habe, seien seine Unterschriften ohne sein Wissen hineinkopiert worden, erklärte der Beamte.

M.: Komplexere Geschäfte nicht wirklich verstanden

M. schilderte auch seine Aufgaben, die mit dem Finanzmanagement des Landes zu tun hatten: Die einzelnen Geschäfte selbst habe Rathgeber abgeschlossen, er habe die eingelangten Bestätigungen der Abschlüsse dann auf ihre Richtigkeit überprüft, kontrolliert, ob die vorgegebenen Limits eingehalten wurden, und die Geschäfte dann in Excel-Listen eingetragen.

Debatte: Finanzskandal: Wie wichtig ist die Aufklärung vor der Wahl?

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er die Bedeutung dieser Geschäfte überhaupt verstanden habe, sagte der Landesbedienstete: „Die grundsätzlichen Geschäfte habe ich verstanden, bei der Komplexität schaut das aber schon ein bissl anders aus. Ganz ehrlich.“ Seine Ausbildung in Sachen Finanzmanagement bestand eigenen Angaben zufolge aus zwei zweitägigen Kursen. Was er heute zum seinerzeitigen Vorschlag Rathgebers sage, auch auf indische Rupien zu spekulieren, wollte eine Abgeordnete wissen: „Das war mir so nicht bewusst.“

Gegenzeichnung durch Paulus nicht eingefordert

Nicht bekannt war dem Mitarbeiter der Finanzabteilung auch die Richtlinie, wonach seit 2007 jedes einzelne Derivatgeschäfte mit mehr als 20 Mio. Euro Nominale von Abteilungsleiter Eduard Paulus unterschrieben werden musste. Er habe deswegen auch nie Rathgeber darauf hingewiesen, dass sie die Unterschrift des Chefs einholen müsse.

Paulus selbst hatte am Dienstag eingeräumt: „Streng genommen, wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten.“ Laut einer Anfragebeantwortung der Grünen hatte von 50 Einzelgeschäften nur eines eine Nominale von unter 20 Mio. Euro.

253 Geschäfte waren in Abteilung bekannt

Von einem Schattenportfolio will M. nichts gewusst haben, obwohl er die nirgends dargestellten Geschäfte mitunterzeichnet hat. „Ich war 100 Prozent der Meinung, dass alle Geschäfte weitergemeldet wurden und im Portfoliobericht aufgeschienen sind.“

Jene 253 Derivatgeschäfte, die der im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholte Harald Kutschera angeblich entdeckte und dann innerhalb kurzer Zeit auflöste, waren laut M. in der Abteilung sehr wohl bekannt. „Aber es gab damals keinen Verdacht, dass sie nicht im Portfoliobericht vorhanden waren.“

Im Mai schlug M. Alarm

Als die Finanzmachenschaften beim Land Salzburg aufflogen, saß der Mann im „Auge des Orkans“. Und er sitzt dort noch immer - in seinem Büro im Budgetreferat des Landes Salzburg. Der Beamte war jahrelang die „rechte Hand“ Rathgebers, aber andererseits brachte er die Affäre mit ins Rollen.

Im Mai schlug M. Alarm, als Rathgeber ein eigentlich möglicherweise verbotenes Finanzgeschäft abgeschlossen haben soll, einen Range Accrual Swap. Im Juli kam es dann zu einer ähnlichen Situation, wieder rief der Beamte seine Vorgesetzten. Als Rathgeber dann suspendiert wurde, arbeitete der Sachbearbeiter an der Aufklärung mit.

Auch gegen M. ermittelt die WKStA - wegen des Verdachts der Beihilfe zu Untreue und Amtsmissbrauch.

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